Tag Archiv für Pressefreiheit

Sicherheitsrisiko Blogger

Wie Isarmatrose berichtet will der Deutsche Bundestag jetzt nur noch Blogger akkreditieren, die einen Presseausweis haben. Als Begründung wurde von der Verwaltung angegeben, es seien zu viele Blogger und man es nicht zulassen könne, daß es in einem Sicherheitsbereich wie dem Bundestag zu voll werde. Das würde man allerdings auch mit einer einfacheren Maßnahme erreichen: Wer sich zuerst anmeldet, ist drin, fertig. Wie Isarmatrose richtig bemerkt, ist Journalist kein geschützter Beruf und somit ist die Trennung nach Presseausweis wohl eher eine Maßnahme um den gemeinen Blogger fernzuhalten und die größeren (konformen) Pressehäuser zu bevorzugen.

Das Sicherheitsrisiko für die Regierung dürfte darin liegen, daß die Blogger bei den Veranstaltungen hinhören, nachfragen und dann auch noch die Frechheit haben Dinge ungefiltert zu veröffentlichen, einfach so. Wo kommen wir denn da hin, wenn das Schule macht. Viele Haken und Ösen bei neuen Getzesvorlagen, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, wurden eben nicht durch Recherche von Journalisten der großen Pressehäuser aufgedeckt, sondern durch Blogger und genau das gilt es zu verhindern. Noch besser wäre es allerdings, man würde bloggen ohne Presseausweis gleich ganz verbieten.

Blogabmahnung: Starcon mag keine Kritik an seinen Sternenlicht-Juwelen

Es scheint gerade mal wieder en vogue zu sein, Blogger abzumahmen. Nachdem die FAZ, als Sprachrohr ihrer journalistischen Mitarbeiterin Heike Schmoll und Schavan-Anhängerin, den Blogger Klaus Graf für einen Artikel vom 03.02.2013 für eine Behauptung, die dieser gar nicht aufgestellt hat, abgemahnt hat (Näheres dazu bei Erbloggtes und RA Thomas Stadler), trifft es als nächstes das gute und beliebte Blog Astrodictium simplex von Florian Freistetter. Im Gegensatz zu Herrn Graf, der die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben will, hat Florian Freistetter seinen Blogeintrag von 2009(!) zurückgezogen, da er sich das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits nicht zumuten kann und will. Die Reaktion ist nur zu gut verständlich, aber wenn man sich klar macht worum es dabei geht, stellt sich die Frage, ob die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nur für diejenigen mit dem größeren Geldbeutel gilt. Weiterlesen

Es ist amtlich: Die katholische Kirche darf „Kinderficker-Sekte“ genannt werden

BERLIN — Gestern wurde im Blog Schockenwellenreiter bekannt gegeben, daß das Amtsgericht Tiergarten in Berlin die Eröffnung eines Hauptverfahrens nach §166 StGB gegen den Blogbetreiber abgelehnt hat, da der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, da durch die öffentlich bekannt gewordenen Fälle von Mißbrauchshandlungen an Kindern durch Mitarbeiter der katholischen Kirche das Vertrauen in die Institution katholische Kirche bereits stark geschädigt sei.
Diesen Ausgang des Verfahrens hat sich der Denunziant bestimmt anders vorgestellt.

Siehe auch:

  1. Neues vom Ayatollah von Köln
  2. „Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)
  3. Ist der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ gegenüber der katholischen Kirche strafbar?

Ist der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ gegenüber der katholischen Kirche strafbar?

BERLIN — Wie bekannt wurde (Tweet, Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt, Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)) hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Betreiber eines der bekannteren Blogs von Deutschland, den Schockwellenreiter, Anklage nach § 166 StGB, auch „Blasphemieparagraph“ genannt, erhoben, weil er im Verlaufe des knappen Artikels Neues vom Ayatollah von Köln zu Kardinal Joachim Meisner vom Juni d. J. die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet hat. Weiterlesen