Andrea Voßhoffs Pressemitteilung Weiterlesen
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff distanziert sich vom Entwurf zur Wiedereinführung der VDS
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Tags:Andrea Voßhoff, BfDI, Gesetzentwurf, Pressemitteilung, Überwachung, VDS, Vorratsdatenspeicherung
Richtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung
Wie inzwischen durch alle größeren Medien ging, hat sich die große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verständigt (Spiegel-Online). Als besonderes Merkmal für die Güte des Gesetzes wird immer der erforderliche Richtervorbehalt herausgestellt. Ich halte das aber für Augenwischerei, denn meiner Meinung nach wissen die Richter nicht wirklich was sie bei solchen Dingen überhaupt unterschreiben und daß eine Prüfung des Einzelfalles stattfindet wage ich zu bezweifeln. Die bekommen soetwas auf den Tisch, sehen nach ob die richtigen Paragraphen genannt wurden und zeichnen einen Beschluss ab.
Hierzu mal ein reales Beispiel aus der weitgeübten Praxis der Abmahnungen zu Urheberrechtsverletzungen. Nachfolgend der entscheidende Auszug aus einem Beschluss des LG München, unterschrieben im Namen von drei Richtern, zur Abfrage der Bestandsdaten zu eine IP-Adresse beim Provider. Im vorliegenden Fall ging es eine angebliches UrhG-Verletzung durch Anbieten einer einzelnen Datei über die Dauer von 6 Minuten. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland |
Tags:Abmahnung, Gesetzentwurf, Grundrechte, Richtervorbehalt, Überwachung, UrhG, VDS, Vorratsdatenspeicherung
Bedenkenträger am DE-CIX
Gestern ist mal wieder NSA-Untersuchungsausschuss zusammengetroffen, wobei nun auch offiziell bestätigt wurde, daß der BND umfangreich Daten, auch inländische, am Austauschknoten abgreift (Golem, heise, Netzpolitik). Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte dies bereits 2013 einer gewundenen Presseerklärung des DE-CIX entnehmen:
… weder die NSA noch andere angelsächsische Dienste Zugang zum Knoten haben.
Doch diesmal wurde vom Untersuchungsausschuss ein schwergewichtiger Zeuge aus der deutschen Internetwirtschaft befragt: Klaus Landefeld. Weiterlesen
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Tags:BND, BSI, Datenschutz, DE-CIX, Deutsche Bundesregierung, E2EE, Edward Snowden, G10, Geheimdienste, Klaus Landefeld, NSA, Operation Eikonal, Spionage, Überwachung, Untersuchungsausschuss
Minutenmanipulation von Computern
Bereits vor knapp zwei Jahren hatte ich darauf hingewiesen, daß einmal beschlagnahmte Hardware nach der Rückgabe durch die Sicherheitsbehörden selbst dann als Elektroschrott anzusehen ist, wenn sie unbeschädigt und einwandfrei funktionsfähig ist, da nicht ausgeschlossen werden kann, ob und welche Manipulationen an den Innereien das Geräts vorgenommen worden sind.
Nach einem Forbes-Artikel konnten nun Corey Kallenberg und Xeno Kovah mit einem speziellen Gerät zeigen, daß eine Manipulation des BIOS über dessen verwundbare Stellen tatsächlich innerhalb weniger Minuten per Knopfdruck möglich ist, sofern der Angreifer Zugang zum Gerät hat. Weiterlesen
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Tags:Beschlagnahme, BIOS, Corey Kallenberg, Geheimdienste, Manipulation, Überwachung, UEFI, Xeno Kovah
Gefühlte Kompromittierung duch den BND
Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, ist nicht wegen Arbeitsüberlastung zurückgetreten, sondern weil er sich vom BND hintergangen gefühlt habe, da zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband als IM bei BND tätig sind. Gleichzeitig ist er aber ein starker Fürsprecher der Geheimdienste und überzeugter Transatlantiker.
Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: „Ich bin überzeugter Transatlantiker.“
Allein auf Grund dieser Einstellung, die nicht mal einen Hauch von Unvoreingenommenheit erahnen lässt, hätte er niemals in den NSA-Untersuchungsausschuss entsandt werden dürfen. Weiterlesen
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Apple tötet kleine Kinder, oder so …
Apples Führungsriege hatte Besuch von Mr. James Cole (Deputy Attorney General of the USA), die Nr. 2 im amerikanischen Justizministerium (DOJ), um seine Besorgnis über die, in der neuen Generation von iPhones mitgelieferte, Verschlüsselung Ausdruck zu verleihen. Hintergrund war die Ankündigung von Apple, daß bei den neuen Modellen Apple selbst bei Vorlage einer gerichtlichen Verfügung keine enschlüsselten der Daten mehr herausgeben könne, da es technisch ohne Kenntnis des korrekten Passwortes dazu nicht in der Lage sei. Um der Sache der Justiz Nachdruck zu verleihen, mussten wie immer in solchen Fällen arme, kleine Kinder als Argument herhalten. Weiterlesen
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Bargeldabschaffung
Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff hat sich für die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen. Gerade aus den USA, mit ihrem unterentwickelten Sozialsystem, mit unzähligen Armen und Obdachlosen, muss dieser Vorschlag kommen. Hinzu kommen Heerscharen an illegalen Wanderarbeitern, an denen im Süden der USA ganze Wirtschaftszweige hängen. Begründet wird der Vorschlag mit der leichteren Durchsetzung von Negativzinsen für Banken. Was für Banken gedacht ist, würde dann natürlich auch bei jedermann funktionieren und das ohne Zeitverlust und ohne mögliche Gegenwehr des Bürgers. Wenn die Beträge nur klein genug sind, gäbe es keinen Widerstand. Am einfachsten wäre dann auch die Einführung einer Transaktionssteuer, bei der für jede Buchung auf dem Konto ein Minimalbetrag für den Staat anfällt (wurde in Brasilien vor Jahren mal eingeführt). Wenn alles über Konten läuft eine beliebig anpassbare und sofort wirkende Einnahmequelle für den Staat, ohne weiteren Verwaltungsaufwand. Weiterlesen
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Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss
Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
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FBI Direktor beklagt sich über Verschlüsselung von Mobilgeräten
Das FBI ist offenbar zu der Auffassung gelangt, daß die von Google für das nächste Android versprochene und von Apple mit iOS 8 eingeführte Verschlüsselung für iPhones und iPads funktioniert, denn der FBI Direktor James Comey beklagt sich darüber (Huffington Post via FAZ), dass die Ermittlungsbehörden nun keinen Zugriff mehr auf die Daten auf iPhones un iPads haben.
„I am a huge believer in the rule of law, but I am also a believer that no one in this country is beyond the law,“ Comey told reporters at FBI headquarters in Washington. „What concerns me about this is companies marketing something expressly to allow people to place themselves above the law.“
(„Ich glaube an den Rechtsstaat, aber ich glaube ebenfalls daran, daß niemand in diesem Land jenseits des Gesetzes steht.“ […] „Was mich jedoch daran beunruhigt ist, daß die Unternehmen mit etwas ausdrücklich werben, was es den Kunden erlaubt, sich über das Gesetz zu stellen.“)
Das Lamenti ist aus zwei Gründen interessant. Einerseits ist es in einem Land, in dem selbst automatische Waffen frei verkäuflich sind, pure Heuchelei. Weiterlesen
Kategorie: Technik, USA |
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Freiheit statt Angst 2014
Merkel liebt nur sich selber.
Meine Name ist Obama, Barack Obama, nicht nur mit der Lizenz zum Abhören. „Das geht gar nicht“.
Di[ex] letzte (Piratix | Pirat_*in).
Rothut Anke Domscheit-Berg, nur selten mit beiden Füßen auf dem Boden der Realität.
Ich persönlich habe mir sowieso nie allzu viel von lange vorbereiteten, angekündigten Demos versprochen. Insbesondere wenn sie jährlich stattfinden, sind sie dann nur noch ein sich wiederholendes Ritual. Das ist jetzt nicht als negative Kritik an den Organisatoren gemeint, die haben mit Engagement und Herzblut versucht ihr Bestes zu geben. Es liegt an der Bevölkerung, der das Thema gegenwärtig bei Weitem nicht wichtig genug ist, um dafür auf die Straße zu geben. Wenn durch die Überwachung das Bier teurer werden würde, sähe alles ganz anders aus, aber so.
Dieses Jahr zum ersten Mal dabei: Normale Leute gegen Überwachung. Ja wo laufen sie denn …
Holt den Snowden her. Nach dieser Demo jedenfalls nicht.
Kategorie: Deutschland, Gesellschaft |
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