Der Bayrische Rundkfunk spricht eine eindringliche Warnung an alle Bürger vor dem ausschließlichen Konsum staatlicher Sender und regierungsabhängiger Zeitungen aus, da diese nicht hinreichend über das Geschehen der Opposition berichten! Weiterlesen
Tag Archiv für Ungarn
Unabhängigkeit der Gerichte
Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, EU, Politik, Recht |
Tags:BVerfG, Heiko Maas, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Ungarn