Tag Archiv für Urteil

Urteil zu Hasskommentar auf Facebook

Eine Berlinerin wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung wegen eines Facebookkommentars verurteilt, weil die Richterin den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) als erfüllt ansah. Weiterlesen

Unionsparteien nörgeln am Bundesverfassungsgericht

Die Welt schreibt, daß in den Unionsparteien der Unmut über die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wächst. Wunderbar realitätsfremd, denn Weiterlesen

EuGH kippt EU-Richtlinie zur VDS, nicht aber die VDS selbst

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt gegeben: Die Richtlinie ist unrechtmäßig, da unverhältnismäßig!

Was sich zunächst nach einem Riesenerfolg für die Gegner der VDS anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen mehr als eine vorläufige Niederlage der VDS-Befürworter, denn es wurde nur die Richtlinie gekippt, nicht jedoch die VDS grundsätzlich in Frage gestellt. Ähnlich hatte auch das BVerG in der Sache geurteilt. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Überwachungsfanatiker in SPD und insbesondere der CDU/CSU eine neue Regelung präsentieren werden. Angekündigt haben sie es bereits. Dem EuGH ist die Richtlinie schlicht nur zu unspezifisch formuliert. Mit der Begründung im Urteil haben die Richter den VDS-Befürwortern auch gleich konkrete Verbesserungsvorschläge für die nächte Richtlinie an die Hand gegeben. Weiterlesen

Schufaformel bleibt weiter Geschäftsgeheimnis

Wie gerade durch die Presse geht (Spiegel, Tagesschau) hat der BGH mal wieder ein zwiespältiges Urteil (BGH Az. VI ZR 156/13, Pressemitteilung) gefällt. Die Schufa darf ihre Scoring-Formel weiterhin als Geschäftsgeheimnis deklarieren. Das hat durchaus Bedeutung für alle, nicht nur für denjenigen, der einen Kredit beantragen will. Die Bewertung der Schufa greift tief in unser Leben ein, da ein schlechter Score erhebliche Auswirkungen hat, denn an Hand von ihm entscheidet sich, ob man eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen oder auf Rechnung einkaufen darf. Selbst bei Bewerbungen wird oftmals eine Schufaauskunft eingeholt. Deshalb wird von betrügerischen Inkassobüros auch gerne mit einem negativen Schufaeintrag gedroht.

Nachdem die Finanzierung eines Autokaufes fehlschlug hatte sich eine Geschädigte zunächst mit der Forderung um „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ an die Schufa gewandt. Diese erteilte zwar Auskunft über die Kreditwürdigkeit, verweigerte jedoch Einblick in die Einzelpositionen, die letztlich zum Scoringwert führten. Hierauf klagte die Geschädigte, scheiterte aber in ihrem Ansinnen beim Amts- und Landgericht, sowie beim BGH. Allerdings erzielte sie einen Teilerfolg. Die Beklagte, also die Schufa, muß Auskunft darüber erteilen, welche

… personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. […] Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert.

Die Gewichtung der einzelnen Datenpunkte darf aber weiterhin unter Verschluss bleiben.

Dennoch hinterlässt das Urteil einen schalen Geschmack. Da sich der Bürger nicht gegen die Aufnahme in die Kartei der Schufa (und anderer Auskunfteien) wehren kann (auch wer nicht in der Schufkartei vorhanden ist, hat Nachteile!), müssten diese ihm gegenüber nicht nur zu absoluter Transparenz, sondern auch zu Schadenersatz verpflichtet sein, andernfalls ist er der Willkür dieser rein privaten Wirtschaftsunternehmen hilflos ausgeliefert, da die Kriterien die zu dem Scorewert führen als geheim deklariert werden. Es geht bei den Scoringwerten für den Bürger nicht darum, möglichst nicht in Erscheinung zu treten, sondern in einer von den Auskunfteien festgelegten Art und Weise. Wer keine Verträge schließt (warum auch immer) ist ebenso verdächtig, wie jemand der Verträge schließt, diese aber nicht bedient. Ein guter Kunde ist nur jemand, der konsumiert und bezahlt. Aus Sicht einer Bank, ist jemand der keine Kredite aufnimmt ein schlechter Kunde, da sie an ihm nichts verdienen kann. Würden jetzt die exakten Beurteilungskriterien bekannt werden, wäre das Geschäftsmodell dieser Wirtschaftsauskunftsteien teilweise in Gefahr, da sich Kunden dann aktiv durch Verhaltensänderungen ein entsprechendes Scoring zulegen könnten. Genau diese Praxis wurde aber nun durch den BGH leider auch noch bestätigt. Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sollten hier auf Grund der fatalen Folgen für den Betroffenen, die durch Fehleinträge in der Kartei (Namensverwechslungen, Schlamperei bei der Schufa etc.) entstehen, von nachrangiger Bedeutung sein. Wer Daten über Bürger sammelt und speichert, sollte diesen gegenüber vollumfänglich auskunftspflichtig sein.

Vielleicht findet sich ja auch einmal bei der Schufa ein Edward Snowden …

Region-Lock bei Samsung: Datenveränderung und Computersabotage?

Gerade erst war bekannt geworden, daß Samsung seine nach Juli 2013 produzieren Mobiltelefone mit Region-Lock ausstattet. Die Nachteile für den Kunden sind drastisch, denn einerseits funktioniert das Gerät bei Intriebnahme nur mit einer SIM-Karte, aus der Region für die das Telefon von Samsung „zugelassen“ wurde, andererseits funktionieren im Ausland, z. B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen, keine lokalen SIM-Karten mehr uneingeschränkt. Wie schon bei den Regionalcodes der DVD-Player wird dem Kunden eine mutwillig verkrüppelte Technik angedreht. Erstaunlich das Samsung so etwas nötig hat, aber niemand ist bisher gezwungen, derartigen Mist zu kaufen und wie schon bei dem SIM-Lock gilt die Vertragsfreiheit, sofern der Kunde vor dem Kauf darüber informiert wird. Nichts desto trotz nimmt die Gängelung des Kunden bis weit in die Privatsphäre hinein durch die Industriekomglomerate immer mehr religiöse Züge an. Weiterlesen

Integrationsauftrag der Verfassung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 28.09.2012 mit einer interessanten Begründung entschieden (Az. 7 A 1590/12), daß sich eine muslimische Schülerin nicht aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht befreien lassen kann: Weiterlesen

BMJ legt als Diskussionsgrundlage ein Eckpunktepapier zur „Beschneidung des männlichen Kindes“ vor.

Nach dem Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, zur Strafbarkeit religiös motivierter Knabenbeschneidung, hat nun das Bundesministerium für Justiz (BMJ) unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit Datum vom 24.09.2012 und Frist zur Stellungsnahme zum 01.10.2012 einen Gesetzentwurf zur Legalisierung derselben an die betroffenen Verbände und Fachkreise als weitere Diskussionsgrundlage versand. Die kurze Antwortfrist sei der Tatsache geschuldet, daß das Vorhaben als „eilbedürftig angesehen wird“. Weiterlesen

Meine Vorhaut gehört mir!

Inzwischen nimmt die Diskussion um das Kölner Beschneidungsurteil Fahrt auf und die Begründungen warum Beschneidungen aus religiösen Motiven erlaubt sein sollten, werden immer absurder. So auch in dem Kommentar „Vom richtigen Umgang mit Recht“ von Heribert Prantl auf Süddeutsche.DE. Weiterlesen

Parteiübergreifendes Ärgernis

Die Folgen des Beschneidungsurteils vom Kölner Landgericht werden immer ärgerlicher. In selten trauter Einigkeit bildet sich jetzt eine parteiübergreifende Allianz aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD zur Manifestierung des Sonderstatus von Religionen, in dem sie eine Ausnahmeregelung für religiöse Beschneidungen schaffen wollen. Alle Parteien begründen dies mit dem Recht auf Religionsfreiheit, wie exemplarisch Sigmar Gabriel (SPD): Weiterlesen

Das schwächste Glied

Westerwelle meint religiöse Traditionen seien in D geschützt

Tweet 1340977309899: Westerwelle meint religiöse Traditionen seien in D geschützt.

Es ist eigentlich erstaunlich, wer sich nach dem Urteil gegen rituelle Beschneidungen kleiner Jungen für einen Schutz des Sonderstatus von Religionen einsetzt. Das von diversen Religionsgemeinschaften – Juden und Moslems vereint im Zeichen der fehlenden Vorhaut, das hat was – Widerspruch kommt und sie ihr Selbstverwaltungsrecht als ein über dem Gesetz stehendes Selbstbestimmungsrecht interpretieren, war nicht anders zu erwarten, aber bei einigen Politikern verwundert es dann doch sehr. Weiterlesen