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Bundesregierung erneut an Exekutionen beteiligt?

Wieder einmal wurden von einer amerikanischen Drohne rund 18 Menschen liquidiert, diesmal traf es den Jemen. Getötet wurden unter anderem mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer. Wieder einmal wurde als Kollateralschaden der Tod unbeteiligter in Kauf genommen, wieder einmal wurden mutmaßliche, also Verdächtige, die der Tat(en) nicht überführt waren, vorsorglich exekutiert. Wie auch schon bei den vorangegangenen Fällen gab es auch offenbar hier kein Gerichsturteil, da man die Drohneneinsätze als Kriegseinsatz definiert.

Auch dieses Mal ist die Wahrscheinlich recht hoch, daß die Steuerung der Drohne von einem amerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland aus erfolgte, da die amerikanischen Operationsgebiete Naher Osten, Arabien und Afrika von hier aus gesteuert werden. Auch diesmal bleibt ein hörbarer Protest der Bundesregierung aus. Damit macht sie sich erneut mittelbar zum Mittäter an illegitimen Exekutionen, die es nach unserem Rechtsverständnis schlicht nicht geben darf. Man gewinnt den Eindruck, daß die Bundesregierung die illegitimen Exekutionen nicht nur billigt, sondern durch ihre unterwürfige Bereitschaft amerikanische Geheimdienste hier schalten und walten zu lasen wie es ihnen beliebt, auch aktiv befördert. Aber vermutlich wird auch diesmal kein deutscher Staatsanwalt Anhaltspunkte für ein Offizialdelikt bei den Mitgliedern der Bundesregierung sehen.

Wenn die Bundesregierung diese, von deutschem Staatsgebiet ausgehenden Exekutionen, weiterhin duldet, brauchen wir uns langfristig nicht zu wundern, wenn auch Deutschland in das Fadenkreuz von Terroristen gelangt (mit Recht möchte man beinahe hinzufügen).

Geheimdienste und deutsche Medien

Der „Die Linke“-Abgeordnete Dr. Dieter Dehm (Homepage) hat im staatlichen Auslandsradio „The Voice of Russia“ die These geäußert, amerikanische Geheimdienste würden deutsche Medien kontrollieren (Spiegel, Welt): Weiterlesen

Wenn wahre Grafiken lügen

Im Jahre 2005 trat im US-Bundesstaat Florida ein neues, von Anfang an umstrittenes Selbstverteidigungsgesetz in Kraft, das „Stand-your-ground law“, welches den Einsatz tödlicher Gewalt gegen einen (vermeindlichen) Angreifer regelt.

A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.

Jetzt wurde über Reuters eine grafische Darstellung verbreitet, welche die Auswirkungen des Gesetzes veranschaulichen soll: Weiterlesen

Sou­ve­rä­ni­tät

Sou­ve­rä­ni­tät, also Unabhängigkeit, ist nicht nur ewtas was von außen gegeben und eventuell respektiert wird, sondern auch eine innere Einstellung.
In ihr manifestiert sich das Selbstbewusstsein eines Individuums und in gewisser Weise auch das des Staates. Nachdem monatelang die Abhörpraxis durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste negiert und kleingeredet wurde, erkennen einige Politiker nach Bekanntwerden des Abhörens von Fr. Merkel seit mehr einer Dekade darin eine Verletzung der Souveränität Deutschlands. Weiterlesen