Tag Archiv für Verfassungsschutz

Geheimdienstler als Professoren

Wie der Spiegel meldet, hat die FU-Berlin richtigerweise dem neuen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Ausschlaggebend soll seine Verstrickung im Fall Murat Kurnaz gewesen sein. Ein schaler Beigeschmack haftet dieser Entscheidung jedoch an. Zum Einen gab es im Akademischen Rat der Universität tatsächlich eine nicht geringe Zahl an Befürwortern dieser Honorarprofessur. Hier haben Ratsmitglieder versucht, sich an die Politik zu verkaufen. Zum Anderen wird die Ablehnung unverständlicherweise allein mit dem Casus Murat Kurnaz begründet. Offen bleibt die Frage, wieso es überhaupt möglich sein konnte, daß er trotz seiner Nähe zum Geheimdienst in die engere Auswahl kam. Weiterlesen

NPD-Verbot

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Endlich hat die Politik etwas gefunden, was schöne Schlagzeilen liefert und sie zeigen kann das sie agiert, ohne wirklich etwas tun müssen. Diese Symbolpolitik spart sogar Geld, nämlich jenes welches die V-Leute vom Verfassungsschutz erhalten. Hier wird sich die NPD jetzt nach einer anderen Finanzierungsquelle umsehen müssen. Das gut bezahlte V-Leute keine wirklich relevanten Ergebnisse liefern würden, war eigentlich vorhersehbar, denn ein Verbot der NPD wäre ihrem Eigeninteresse zuwider gelaufen. Sie dürften somit allerhöchstens nur solche Interna geliefert haben, welche die Partei nicht in ihrem Bestand gefährdet hat. Sollte es tatsächlich zu einem neuen Verbotsverfahren kommen, wird es interessant sein zu sehen, wie Deutschland mit den V-Leuten verfahren wird, wenn deren Klarnamen bekannt werden oder gar bekannt gemacht werden müssen, denn dann besteht durchaus die Gefahr, daß für diese von ihren eigenen Genossen eine Endlösung gefunden werden wird, falls nicht sogar intern abgesprochen wurde welches Material an den Verfassungsschutz weitergereicht wird. Weiterlesen