Tag Archiv für Volker Beck

Vor der eigenen Haustür kehren

Dem Deustchen Volke?
Knapp 130 Bundestagsabgeordnete haben neulich einen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation unterzeichnet, in dem sie sich besorgt über den Umgang mit der Band „Pussy Riot“ zeigen. Initiiert wurde der Brief von den Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Marina Schuster (FDP), Frank Heinrich (CDU) und natürlich allen voran Volker Beck (Grüne).

Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. […] Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.

Weiterlesen

Das schwächste Glied

Westerwelle meint religiöse Traditionen seien in D geschützt

Tweet 1340977309899: Westerwelle meint religiöse Traditionen seien in D geschützt.

Es ist eigentlich erstaunlich, wer sich nach dem Urteil gegen rituelle Beschneidungen kleiner Jungen für einen Schutz des Sonderstatus von Religionen einsetzt. Das von diversen Religionsgemeinschaften – Juden und Moslems vereint im Zeichen der fehlenden Vorhaut, das hat was – Widerspruch kommt und sie ihr Selbstverwaltungsrecht als ein über dem Gesetz stehendes Selbstbestimmungsrecht interpretieren, war nicht anders zu erwarten, aber bei einigen Politikern verwundert es dann doch sehr. Weiterlesen

Religiös motivierte Jungenbeschneidung ist strafbar

Das Landgericht Köln hat in einem hoffentlich wegweisenden Urteil (Az. 151 Ns 169/11) entschieden, daß die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen strafbar ist. Weiterlesen