Als ob es die Enthüllungen durch Edward Snowden nie gegeben hätte, geht der Ausbau der Überwachung unverändert weiter. Jetzt will der BND 300 Millionen Euro auf sechs Jahre für die Überwachung der sozialen Netze in Echtzeit im Rahmen der „Strategischen Initiative Technik“ (SIT) für sein Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ vom Bund genehmigt bekommen. Verglichen mit dem Jahresetat für 2013 von rd. 8.000 Millionen Euro der NSA, nur einem der 16 Geheimdienste der USA, ist das Kleingeld, aber es geht auch weniger um die Summe, als um die Tatsache, daß nicht nur nach bewährtem Muster weitergearbeitet wird, sondern noch zugelegt wird. Interessant an dem Projekt ist auch die Position „mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests“. Sind die wenigen Raketentests tatsächlich für uns derart von Bedeutung oder sollen die Geräte doch eher für andere Zwecke eingesetzt werden, bspw. um andere Kommunikation abzuhören? Weiterlesen