Gerade gab es den ersten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentatoren auf Facebook (Spiegel, Süddeutsche), u.a. gegen Teilnehmer einer „geheimen Facebookgruppe“. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD). Weiterlesen
Tag Archiv für Zensur
Facebookjäger Maas
Kategorie: Deutschland, Politik, SPD |
Tags:Achim Winter, Amadeu Antonio Stiftung, Andreas Zick, Facebook, Haßrede, Hasskommentar, Heiko Maas, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, ZDF, Zensur
EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran
Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen
Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, SPD |
Tags:1 BvR 699/06, Amadeu Antonio Stiftung, BVerfG, Hannelore Kraft, Hasskommentar, Heiko Maas, Internet-Institut, Medien, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Netzkodex NRW, Netzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Presse, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Urteil, Zensur, Zensursula
Zensur durch die Hintertür
Allmählich wird mehr zu den Mechanismen der Inhalteperren von Facebook bekannt und die sind umfangreicher als nur das Sperren von „Hasskommentaren“ auf Druck der Bundesregierung. Bei Facebook scheint es klare Richtlinien für politische Zensur zu geben. Was durchaus nachvollziehbar ist, denn Facebook ist ein Wirtschaftsunternehmen und verdient sein Geld durch Werbung. Aus ökonomischer Sicht gibt es daher für Facebook und andere Unternehmen der Branche nur zwei Handlunsgoptionen: Geschäftsaufgabe durch Rückzug aus dem Markt oder Kooperation mit Regierungen. Weiterlesen
Kategorie: Gesellschaft, Politik |
Tags:Facebook, Mark Zuckerberg, Meinungsfreiheit, Sozialnetzwerke, Zensur
Zensur auf Zuruf
Die Angelegenheit um die Sperre sogenannter Hass-Postings auf Facebook wird immer dubioser und nimmt zunehmend totalitäre Züge an.
Zunächst ging Justizminister Heiko Mass (SPD) entgegen seiner Aufgabe und des vorgesehenen Wirkungsbereichs eines Justizministers (Stichwort Gewaltenteilung) direkt Facebook an, mit der Aufforderung bestimmte ihm nicht genehme Postings zu sperren. Offensichtlich sah man im Ministerium und anderswo in der Politik keine allzu große Chance diese Postings über den Rechtsweg sperren lassen zu können, so daß man über politischen Druck Facebook dazu bringen wollte selbst als Zensor tätig zu werden. Es wurde nicht mal ansatzweise versucht den Schein zu wahren, in dem ein „lex facebooksiensis“ vorgeschlagen wurde. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Amadeu Antonio Stiftung, Facebook, Heiko Maas, Meinungsfreiheit, Perlen von Freital, Sozialnetzwerke, Zensur
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Radikalisierungsprävention
Das Europäische Parlament (EP) hat nach dem Entwurf (A8-0316/2015) nun die Entschließung „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA-PROV(2015)0410)“ veröffentlicht, in der u.a. zahlreiche Forderungen nach Meldestellen für Internetinhalte bei den Mitgliedsstaaten und Europol, Löschung von Inhalten etc. gefordert wird. Unbeachtet der Tatsache, daß eine Entschließung eine reine Meinungsäußerung des EP und keinen verbindlichen Rechtsakt darstellt, wird damit klar, daß nicht allein Günther Oettinger die kürzlich verübten Terroranschläge für seine Zwecke der Forderung nach Zensur und Hintertüren bei Verschlüsselung nutzt. Weiterlesen
Kategorie: EU, Politik |
Tags:Az. A8-0316/2015, Az. P8_TA-PROV(2015)0410, Entschließung, Extremismus, Günther Oettinger, IS, Kryptokriege, Meinungsfreiheit, Prävention, Radikalisierung, Terrorismus, Zensur
BGH hält Internetsperren für zulässig
Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Recht |
Tags:Az. I ZR 174/14, Az. I ZR 3/14, BGH, Deutsche Telekom, EU-Richtlinie 2001/29/EG, Fernmeldegeheimnis, Filehoster, Filesharing, GEMA, Grundrechte, Internetsperren, Telekommunikationsgeheimnis, Urteil, Zensur, Zensursula, Zugangserschwerungsgesetz, §85 UrhG, §88 TKG
Ai Weiwei: Meinungsfreiheit ist, wenn Du tust was ich will
Für ein Kunstprojekt hat der chinesische Künstler Ai Weiwei (@aiww, Instagramm) eine Großpackung Legosteine bestellt, aber Lego hat die Lieferung mit der Begründung nicht zu politischen Aktionen liefern zu wollen, abgelehnt (aiww auf Instagram, FAZ, Spiegel).
In September Lego refused Ai Weiwei Studio’s request for a bulk order of Legos to create artwork to be shown at the National Gallery of Victoria as „they cannot approve the use of Legos for political works.“ On Oct 21, a British firm formally announced that it will open a new Legoland in Shanghai as one of the many deals of the U.K.-China „Golden Era.“
Wir verzichten weltweit darauf, die Nutzung von Legosteinen für politische Projekte aktiv zu befördern oder zu unterstützen. Das Prinzip ist nicht neu.
Umgehend kommt natürlich der unsinnige Vorwurf der Zensur (Zensur ist eine staatliche Maßnahme, das sollte Weiwei bestens wissen): Weiterlesen
Internetfilter gegen Terrorpropaganda
Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen. Weiterlesen
Kategorie: Politik |
Tags:Andreas Fischer, antisoziales Verhalten, Art. 5 GG, ASBO, Großbritannien, Internet, Internetfilter, Internetsperren, NLM, Pornofilter, Terrorismus, Zensur
Beleidigung und Erniedrigung mit Menstruationsblut
Vorgestern hatte ich im Rahmen meiner Zweifel an der Echtheit der Morddrohungen per Twitter gegen Anita Sarkeesian u.a. auf die hohe Unwahrscheinlichkeit hingewiesen, daß Männer einer Frau damit drohen, ihr die blutige Vulva auszulecken (auch wenn in diesem Falle kein Menstruationsblut gemeint war), da Männer in der Regel beim Thema blutige Scheide sehr schnell auf Distanz gehen. Hinzu kommt das Menstruationsblut in vielen Kulturen als überaus unrein, gar als Tabu gilt. Eine solche Äußerung entspringt daher eher der Fantasie einer Frau. Menstruationsblut kann als geeignetes Mittel angesehen werden, einen Mann zu erniedrigen. Weiterlesen