STUTTGART — Bisher steht Facebook eher nicht in dem Ruf, eine klandestine Informationsbörse zu sein, aber Reinhold Gall (SPD), seines Zeichens Innenminister von Baden-Württemberg und selbst Facebookianer (sic!) und Twitterer scheint aber genau dieser Meinung zu sein, wie u.a. der Südkurier heute berichtet:
Polizei und Verfassungsschutz bräuchten im Kampf gegen den Terrorismus auch Instrumente, um verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.
Allein schon bei der Aussage zur Beschlagnahme des Briefes mit Ankündung eines Anschlages (vor dem Abschicken oder erst nach der Zustellung?), fragt man sich wirklich was im Kopf des Ministers vorgeht, einen solchen Blödsinn von sich zu geben, aber dann auch auch noch letztlich die softwaremäßige Verwanzung von PCs (vulgo „Bundestrojaner“) mit der Möglichkeit von verschlüsselten Postings auf dem öffentlichen Medium Facebook zu rechtfertigen schlägt dem Faß die 13. Krone aus dem Boden. Welchen Sinn sollte überhaupt eine verschlüsselte Ankündigung, egal über welches Medium, haben? Man ist von der politischen Klasse ja inzwischen einigen Unfug gewohnt, aber das wirklich Schlimme daran ist nicht der technische Unverstand allein, jene vollkommene Loslösung von der Realität des Jahres 2011, sondern das diese Leute Gesetzte machen dürfen. Für jeden Mist braucht man in Deutschland irgendein Papier um ein Mindestmaß an Sachkunde vorzuweisen, nur in der Politik darf jeder Idiot an Gesetzen schreiben.
Interessant in diesem Zusammenhang ist eine aktuelle Meldung aus Russland. Normalerweise stehe ich ja russischen Gesetzesinitiativen äußerst skeptisch gegenüber, aber die heutige Idee von Russlands Präsident Dmitri Medwedew, die hoffentlich gemeinfrei — Neudeutsch OpenSource — ist, klingt mehr als nur nachahmenswert:
Medwedew droht „Computeridioten“ im Amt mit Entlassung
[…]
„Wenn ein Staatsbeamter weder mit dem Computer umgehen kann noch etwas mit dem Internet anfangen kann, ist er berufsunfähig und muss entlassen werden“, sagte Medwedew (46).
Nachdem heute ein weiterer Politiker seine Unwissenheit öffentlich demonstriert hat, scheint es durchaus angebracht, auf die Beantwortung der im Telepolisartikel Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie?
gestellten Fragen zu dringen, wo unter 12c genau das Problem angesprochen wird:
Über welche Qualifikation muss ein Politiker im 21. Jahrhundert verfügen, bevor er über die Projekte der Informationsgesellschaft entscheiden kann/darf?
Abgesehen davon, dürfte Herr Gall mit seiner Aussage auch den letzten Rest von Vertrauen, sofern er dieses überhaupt jemals genossen hat, verloren haben, denn wer nimmt ihm jetzt noch ab, daß er auch nur eine Zeile auf Facebook oder Twitter ohne Hilfe Dritter auf den Bildschirm bringt?