Feuerwächter

BERLIN — Am 01.12.2011 wurde in dritter Lesung das Gesetz „Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ verabschiedet. Einfacher gesagt, es wurde das Zugangserschwerungsgesetz, vulgo Kinderpornosperre, aufgehoben. Lange hat es gebraucht bis zu diesem sinnvollen Schritt, aber kann deswegen Entwarnung gegeben werden? Ich würde sagen nein, denn Ursula von der Leyen bekleidet weiterhin ein Ministeramt — wenn auch ein Anderes, aber der Wechsel hat andere Gründe — und strebt offensichtlich nach Höherem. Gerade bei ihr sollte dies zur Vorsicht mahnen, denn bedenkt man, mit welcher Vehemenz sie für die Errichtung dieser Zensurinfrastruktur gekämpft hat, kann einem Angst und Bange werden, denn sie hat gezeigt, daß sie hemmungslos alle Register ziehen wird, die ihr als probates Mittel für ihre eigene Profilierung erscheinen.

Für ihren Wahlkampf war ihr jedes rhetorische Mittel — Intrigen, Lügen, Verleumdungen, falsche Beschuldigungen — recht, um sich ins Gespräch zu bringen und ins Bild zu setzen, leider mit Erfolg. Ihre Propaganda ist insbesondere bei wenig technikaffinen Bürgern, insbesondere Älteren, auf fruchtbaren Boden gefallen. Nicht umsonst hat es ihr den treffenden Spitznamen Zensursula eingebracht. Die Gegner von Zensursula konnten zwar mit der Petition von Franziska Heine (von hier aus Danke an F.H.) — immerhin über 120.000 Teilnehmer — einen Erfolg verbuchen, aber was bedeutet dies im Vergleich mit 60 Mio. Wahlberechtigen? Auch wenn jedes der (Schein-)Argumente von Zensursula binnen kürzester Zeit widerlegt wurde, schlug sie weiterhin mit der Zärtlichkeit einer Dampframme auf jeden ein, der auch nur die leiseste Kritik an dem geplanten Gesetz äußerte. Sie erwies sich als vollkommen unbelehrbar und lernresistent. Dazu gehörte es der Versuch, alle Kritiker mit der von ihr kreierten, griffig-unsinnigen Wortschöpfung „pädokriminell“ pauschal als Kriminelle dastehen zu lassen. Ihr Vorgehen diente während dieser Zeit weder der Wahrheitsfindung, noch der Ermittelung einer optimalen Lösung für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, sondern einzig und allein dazu, sich als die im Recht stehende darzustellen. In vielerlei Hinsicht bot sie ein Lehrstück für die Eristische Dialektik, wie sie Arthur Schopenhauer in seinem Manuskript „Kunstgriffe“ beschrieben hat.

Bereits im Vorfeld war mit rechtsstaatlich merkwürdigen Mitteln versucht worden, diese Internetsperren einzuführen. Hierfür sollten zunächst die Provider einen Vertrag mit dem BKA eingehen, doch auf welcher Grundlage ein solcher Vertrag überhaupt hätte rechtlich wirksam sein können, blieb schleierhaft. Frau von der Leyen wollte die Sperren. Punkt! Das Gesetz — nicht nur rein zufällig entworfen im Wirtschaftsministerium unter dem Lügenbaron Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Ehefrau Stephanie zu Guttenberg als Präsidentin der deutschen Sektion des Vereins „Innocence in Danger“ zweifelhaftes Material für Frau von der Leyens Wahlkampf geliefert hat — wurde dann zwar erlassen, aber die Sperren kamen nie zum Einsatz, da sie nicht nur politisch-sachlich Unsinn sind, sondern auch technisch nicht wirklich wirksam gewesen wären, da das Ministerium unbedingt Sperren auf der Ebene des DNS haben wollte. Auch hier wieder eine rechtsstaatlich bedenkliche Vorgehensweise, denn das Gesetz wurde nicht etwa in einer neuen Lesung aufgehoben, sondern „par ordre du mufti“ ausgesetzt, also eher ein Vorgehen, welches man von Willkürsystemen erwartet.

Erst jetzt, nach rund drei Jahren wird dieses Gesetz rechtsstaatlich korrekt aufgehoben, übrigens von praktisch denselben Leuten die es damals beschlossen haben. Das Problem ist nun, das Frau von der Leyen nicht nur vollkommen unbeschädigt aus dieser Sache herausgekommen ist, sondern sich noch nicht mal irgendwelche Nachfragen gefallen lassen muß. Sie leistet sich einen politischen Flop nach dem anderen, aber es wird nicht nachgehakt. Warum also hat sich die Presse durch Frau von der Leyen derart vereinnahmen lassen?