Im Verlaufe es heutigen Vormittag stand Regierungssprecher Steffen Seibert unter dem Hashtag #fragREG in einem Twitterinterview Rede und Antwort. Unabhängig davon wie sinnvoll es ist, komplexe Fragen in einem auf 140 Zeichen begrenzten Medium schlüssig beantworten zu wollen, gab es zumindest eine vielsagende Antwort auf die Frage ob „ACTA immer noch eine ‚gute‘ Sache sei“:
@AnonNewsDE Bundesreg. steht zu Kabinettsbeschluss zu ACTA. Ist aber richtig, jetzt Gutachten des Europ. Gerichtshofs abzuwarten #fragReg
Insofern wurde die Vermutung aus einem anderen Blogpost bestätigt, daß das Zurückziehen der Weisung vom Auswärtigen Amt zur Unterzeichnung von ACTA wohl tatsächlich nur ein taktisches Manöver gewesen ist.
Bundesregierung hält an ACTA fest.
Allerdings dürfte man die neuerdings wohl stark reduzierte Bevölkerungszahl Deutschlands mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, wenn bereits 50.000 Stimmen als eine vom Volk klar gesetzte Grenze interpretiert werden können.
Auch wenn die notwendige Stimmenzahl bei der „Petition zur Aussetzung von ACTA“ bereits überschritten ist, sollte sie von so vielen wie möglich unterzeichnet werden, um ihr mehr Gewicht zu verleihen. Die Zeichnungsfrist läuft am 22.03.2012 ab.
Je mehr desto mehr. Soweit stimmt es ja, mehr Gewicht ist immer besser auch wenn es auch trotz Petition noch durchkommen kann.
Alle Petitionen sind sowieso nur etwas Unverbindliches. Der König hält Hof und macht was er will. Aber bei einer großen Zahl an Mitpetenten steigt aber die Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen, was wiederum gleichbedeutend mit dem Verlust von Geld ist und weniger Geld wird verstanden.