Politisches Duckmäusertum

Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell und grundlos in der Politik die freiheitlichen Grundlagen der Republik über Bord geworfen werden. Gerade bei der Auseinandersetzung um das Video „Innocence of Muslims“ und auch um die Karikaturen über den Propheten Mohammed wird dies wieder besonders deutlich. Von den rund 1,5 Milliarden Moslems auf der Erde schreitet eine zahlenmäßig sehr kleine Gruppe zu gewalttätigen Ausschreitungen und umgehend verfällt die Politik in die Büßerrolle. Dabei wäre es aber ihre ureigenste Aufgabe unsere Werte zu vertreten, immerhin wurden diese vor mehreren Jahrhunderten mit einem hohen Blutzoll erkämpft, in dem sie klarstellt, daß Meinungs- und Kunstfreiheit wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaften sind und dazu eben auch uneingeschränkte, selbst derbe, Kritik und Spott an und über Religionen zählt. Jedes Zugeständnis an die Gewaltäter ist ein Signal an diese, auch bei anderen Dingen sofort gewalttätig vorzugehen, da sie damit den Lauf der Dinge in ihrem Sinne voranbringen können. Das gezeigte politische Duckmäusertum ist nichts anderes als eine Selbstdemontage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsform und die Auslieferung an eine faschistoide Ideologie.

Zuletzt ist diesbezüglich mal wieder Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit „Die Welt“ unangenehm aufgefallen.

Wichtig ist, dass in der westlichen Welt verstanden wird, dass die Gewalttäter nicht repräsentativ für die große Mehrheit der Völker in der arabischen Welt sind.

Aha, es ist also wichtig das WIR verstehen? Vielleicht wäre es noch wichtiger das die Anderen verstehen lernen, das

  1. hier bei uns Meinunsgfreiheit herrscht
  2. man schon mal gar nicht gegen Menschen Gewalt ausübt die noch nicht einmal für den gefühlten Angriff (das Video) verantwortlich sind.

Und dass in der islamischen Welt verstanden wird, dass die große Mehrheit der Menschen im Westen ihre Religion nicht nur respektiert, sondern Beschimpfungen und Beleidigungen auch ablehnt.

Warum meint er, Religion verdiene überhaupt Respekt? Ist ihm etwas Positives bekannt, welches der Islam als Solcher hervorgebracht hat? Wenn ja, so solle er es auch benennen! Wesentliche Fortschritte und Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Menschen im Orient fanden immer dann statt, wenn der Islam zurückgedrängt wurde. Außerdem ist eine Erkenntnis aus einem islamischen Land noch lange keine islamische Erkenntnis, genausowenig wie jemand aus einem islamischen Land automatisch Moslem ist. Gerade Letzteres wird in der Politik gerne gleichgesetzt.

Und ich warne vor dem Irrtum, Islam mit Gewalt gleichzusetzen und politischen Islam mit fundamentalistischem Islamismus.

Dem ist soweit zu folgen, als daß man zumindest nicht jeden Moslem als fundamentalistischen Gewalttäter ansehen sollte. Aber im Gesamtbild grenzt die Unterteilung der Ideologie in Islam und Islamismus an Haarspalterei, die wenig Sinn macht. Einen unpolitischen Islam kann es nicht geben, denn dazu greifen seine Verhaltensregeln viel zu tief in das Leben jedes Individuums ein. Man kann es drehen und wenden wie man will, ein starker Islam ist mit den Werten einer aufgeklärten, säkularen Republik nicht vereinbar. Er wird immer in einem den Menschenrechten entgegenstehenden System enden. Analoges gilt auch für das Christentum, ist aber jetzt hier nicht das Thema.

Schmähungen und Beschimpfungen des Glaubens sind auch bei uns nicht erlaubt, wenn der öffentliche Frieden gestört wird.

Das steht so im Gesetz, dies bedeutet aber nicht, daß ein paar Gewalttäter, noch dazu im Ausland, eine ausreichende Begründung für die Einschränkung von Meinungs- und Kunstfreiheit darstellen. Wäre dem so, wäre Meinungsfreiheit de facto inexistent, denn es wird sich immer irgendwo irgendjemand von irgendeiner Aussage beleidigt fühlen können. Ich für meinen Teil bin sogar der Meinung, jedwede Ahndung von Beleidigung gehört aus den Gesetzesbüchern gestrichen, zumal auch in diesem Bereich mit mehrerlei Maß gemessen wird (bspw. Beamtenbeleidigung, Beleidigung des Bundespräsidenten). Außerdem ist noch die Frage zu klären, ob es sich bei dem Inhalt des Videos tatsächlich um bloße Beschimpfungen und Beleidigungen handelt.

Weil nämlich auch der Dümmste sein Zeug mit weltweiter Wirkung verbreiten kann.

Insbesondere Politiker.

Ich persönlich habe Auszüge aus diesem Video gesehen, fand sie absurd und geschmacklos.

Schlechter Geschmack ist keine Grundlage für eine politische Diskussion, aber worin sieht er die Absurdität in diesem Video? Herr Westerwelle vermeidet es wie der Teufel das Weihwasser, eine konkrete Aussage zu machen.

Das gilt übrigens nicht nur für die unerträgliche Darstellung des Propheten als Kinderschänder, sondern auch für den Umgang mit Jahwe oder Jesus Christus.

Monsignore Westerwelle betreibt Gegenaufklärung. Wie würde denn Herr Westerwelle jemanden bezeichnen, der eine sechsjährige heiratet und generöserweise mit dem Geschlechtsverkehr wartet, bis sie neun Jahre alt ist — wie Mohammed eben bei Aisha —, wenn nicht als Kinderschänder? Ich nehme hier zu Gunsten von Herrn Westerwelle einfach an, daß er mal wieder, wie schon bei der Beschneidungsdebatte, nicht weiß wovon er redet, andernfalls müßte ich auf Grund seiner Aussage froh sein, daß er Außenminister geworden ist und nicht etwa Kindergärtner oder Priester. Hätte Herr Westerwelle, daß Video nicht einfach mal nur angesehen, sondern die darin gemachten Kernaussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft oder prüfen lassen, hätte er zu einer anderen Erkenntnis kommen müssen. Das es sich um einen technisch schlecht gemachtes Video handelt, ist zwar objektiv richtig, steht aber gar nicht zur Diskussion. Die Kernaussagen dieses Videos, wenn auch recht frei erzählt — künstlerische Freiheit eben — entsprechen durchaus der offiziell, auch von den Mullahs, anerkannten Überlieferung. Mohammed hatte viele Frauen, auch hat er schon mal dafür gesorgt, das eine erst zur Witwe wurde bevor er sie ehelichte. Das Zerreißen der Frau (Umm Qirfa) durch zwei Kamele durch Mohammeds Schergen ist ebenso überliefert, wie die Geschichte mit dem Esel Yafor (war das was Herr Westerwelle als absurd empfand?). Übrigens stammt aus jener Zeit auch die Vorlage für den Judenstern aus dem Dritten Reich, denn im „Pakt von Umar“ unter dem zweiten Kalifen wurden Christen u.a. dazu verpflichtet einen gelben Gürtel (Zunar) zu tragen. Auch daß der Koran eine Mischung aus Thora und Bibel ist, wird von niemandem in Frage gestellt, nicht umsonst spricht man bei Judentum, Christentum und Islam von den abrahamitischen Religionen. Im Grunde sind Christentum und Islam nichts weiter als abgespaltene jüdische Großsekten, glauben sie doch alle an denselben rachsüchtigen Choleriker. Wer von dem Inhalt des Videos einfach nur von Schmähungen und Beschimpfungen spricht, macht es sich zu einfach oder weiß nicht wovon er redet und ist jedenfalls nicht geeignet unsere Republik sachgerecht zu vertreten. Andererseits kennen wir solche Reaktionen auch von Christen, denn auch sie wissen oft nicht was sie glauben, da sie nie die Bibel oder gar den katholischen Katechismus gelesen haben.

Tatsache ist aber nun mal, daß es jedermanns verfassungsmäßig garantiertes Recht ist, Karikaturen dieser Art zu veröffentlichen, genau so wie es das verfassungsmäßig garantierte Recht der Moslems (und aller Anderen) ist, gewaltfrei gegen diese Karikaturen zu demonstrieren.

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