Sebastian Edathy wurde recht unsanft und auf illegale Art und Weise von der Staatsanwaltschaft als homosexuell und pädophil geoutet, ohne daß ihm bis heute eine strafbare Handlung vorgeworfen wird oder gar ein Haftbefehl gegen ihn vorläge.
Nachdenklich stimmen hierbei zwei Dinge. Zunächst hat Hr. Edathy 2012 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSU Affäre übernommen und ist im Verlaufe der Untersuchungen Einigen bei den Sicherheitsbehörden auf die Füße getreten.
Dann hat Hr. Edathy die Filme in Kanada gekauft und mit Kreditkarte bezahlt. Ausgerechnet in einem Land, das auf’s Engste mit der NSA kooperiert. Da die NSA sowohl europäische Einrichtungen, als auch die Bundesregierung abgehört hat, kann man wohl davon ausgehen, daß sie auch über seine Vorlieben (und die von anderen Persönlichkeiten) informiert war und bis auf Weiteres auch bleibt.
Ein Dienst, der keine Probleme mit gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Drohnenangriffe hat, wird auch keine Skrupel haben, belastende Details aus dem Leben einer störenden Persönlichkeit zu veröffentlichen. Genau dies weiß man seit November 2013 aus den Snowden-Dokumenten nun auch mit Sicherheit, hat doch die NSA den Pornokonsum von islamistischen Radikalen ausspioniert, um sie bei ihren Brüdern im Geiste diskreditieren zu können.
Abgerundet wird das Bild durch eine Aussage von Prof. Werner Weidenfeld, dem ehemaligen Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, in der Talkshow „Beckmann — ‚Der geheime Krieg‘“ (ARD 28.11.2013, 00:51:10-00:52:10) über die besondere „Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA:
Ich kann Ihnen sagen, in meinen 12 Jahren als Amerikakoordinator habe ich drei Verhaltensweisen der amerikanischen Regierung erlebt. In dem Moment wo man mit Ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns, man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, sagt die amerikanische Regierung regelrecht ‚und das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten‘. Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran.
Diese Form der Freundschaft erinnert dann doch eher an die Mafia, denn das ist reine Erpressung. Genau das erklärt auch das Stillhalten der Bundesregierung in der Abhöraffäre. Andererseits werden aber in den vergangenen Monaten die Stimmen lauter, den Amerikanern gewisse Grenzen aufzuzeigen. Außerdem bestand nach der Wahl die Gefahr, daß Hr. Edathy als bedingter Kritiker der Dienste, er war kein Gegner, in eine Position kommt, in der er diesen weniger Spielraum einräumen könnte. Daran haben auch die Amerikaner kein Interesse und könnten so bereitwillig daran mitgewirkt haben, ihn abzusägen. Gleichzeitig war es die Gelegenheit, andere daran zu erinnern, äußerste Vorsicht bei Kritik an den USA walten zu lassen.
Solange keine unbelastete Generation an Politikern an die Schalthebel der Macht kommt, besteht wohl sehr wenig Aussicht darauf, die Sache um die Geheimdienste aufzuklären und zu beenden.
Nachtrag 21.02.2014:
Passend zum oben gesagten, erschien heute bei Spiegel-Online ein Artikel über die Stasi-Methoden amerikanischer Geheimdienste. Einmal mehr ist somit die Frage berechtigt, wieviele Zwangs-IMs und vor allem wer, neben den freiwilligen Zuarbeitern, sich in der deutschen Politik tummeln.