Anfang März des Jahres wurde anhand der schriftlichen Antworten (PDF) von Edward Snowden zu den vom LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung gestellten Fragen bekannt, daß die Deutsche Bundesregierung auf Druck der NSA Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) für den Zugriff von Geheimdiensten massiv abeschwächt hat. Ebenfalls ging aus den Antworten hervor, daß auch die Gesetzgeber anderer Länder, nicht nur in der EU, vergleichbarem Druck der NSA ausgesetzt waren.
In recent public memory, we have seen these FAD „legal guidance“ operations occur in both Sweden and the Netherlands, and also faraway New Zealand. Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution. Each of these countries received instruction from the NSA, sometimes under the guise of the US Department of Defense and other bodies, on how to degrade the legal protections of their countries’ communications.
Dass die Amerikaner in Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung durch die Bundesregierung nach Belieben ihren geheimdienstlichen Aktivitäten nachgehen können ist bekannt und hat nur noch wenig Neuigkeitswert. Interessant wird es aber wieder im Zusammenhang mit einer nun veröffentlichten Analyse (via Deutsche Wirtschaftsnachrichten) von Marc Lanthemann vom „privaten Geheimdienst“ Stratfor. Kurz gesagt, er hält das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für eine Gefahr, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa. Für Europa, weil seine Entscheidungen, bspw. zu Anleihekäufen im Rahmen des Rettungsfonds (ESM, EFSF), weitreichende ökonomische Wirkungen haben und weil seiner Meinung nach das einzige Land in dem überhaupt noch Entscheidungen in der EU getroffen werden, Deutschland ist.
A rejection of government moves in a landmark case, such as one involving potential German participation in a strengthened quantitative easing program, could derail the Continent’s recovery.
Für Deutschland, weil das BVerfG für Merkel ein Stachel im Fleisch ist und sie an der Durchsetzung ihrer Politik (oder die der Amerikaner?) hindert. So konterkariere seine Entscheidung zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde den Erhalt einer stabilen Regierung in Berlin, weil die Befürchtung besteht, daß über kurz oder lang auch die Drei-Prozent-Hürde für den Bundestag fallen könnte. Er sieht in dem gegenwärtigen Kurs des BVerfG eine reale Gefahr für Merkels politische Karriere. Offenbar besteht eine reale Change Merkel doch noch loszuwerden.
The court’s current course of action poses an existential threat to Merkel’s political career and to Germany’s economy and stability, which continue to depend on the health of the European Union and the economies of its constituent members.
Die Lösung des Problems sieht er in einer Beschneidung der Rechte des BVerfG.
As with most of the really important developments in Europe, the battle between the court and the German government will be drawn out and will remain out of the public eye for now. Still, the very existence of open discussions about reducing the power of one of the most trusted and impartial institutions in Germany testifies to how seriously the chancellor’s office takes the danger of the fallout from the court’s potential ruling.
Man kann nun durchaus darüber nachdenken, was Ursache und Wirkung ist. Ist seine Analyse eine Folge der hier geführten Diskussion die Rechte des Verfassungserichts zu beschneiden oder ist die Diskussion, insbesondere in der CDU, ein von außen herangetragener „Wunsch“ der Amerikaner? Zur Erinnerung, weite Teile der Politik sind eingefleischte Transatlantiker! Da die Bundesregierung bereits bei der Änderung des Grundgesetzes zum Art. 10 bereitwillig den Wünschen der Amerikaner folgte und auch ansonsten nicht sonderlich viel Wert auf die Einhaltung der Grundgesetzes legt (bspw. Beteiligung an Exekutionen) oder überhaupt am Schutz der Rechte der deutschen Bevölkerung interessiert ist, könnte hier ein ähnlicher Fall vorliegen. Die Gelegenheit wäre jedenfalls günstig sich dem Dreinreden des BVerfG weitestgehend zu entledigen, verfügt doch die große Koalition über die notwendige Mehrheit das Grundgesetz im Sinne Amerikas umzugestalten.