Mit Pressefreiheit gegen Meinungsfreiheit

Der BDZV lanciert gerade eine Kampagne zur „Verteidigung der Pressefreiheit“ nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und damit unmittelbar gegen die Meinungsvielfalt aller.

In einem larmoyanten Kommentar von BDVZV-Präsident Helmut Heinen springt der BZDV auf den Opferzug auf und versucht für die Presse Kapital daraus zu schlagen.

In herausragender Solidarität berichten freie Medien weltweit seit Tagen über dieses unmenschliche Verbrechen und die verquere Ideologie, die junge Muslime erst zu religiösen Fanatikern und dann zu Mördern macht. Der einhellige Appell: Presse- und Meinungsfreiheit sind unteilbar. Unsere Werkzeuge sind Worte und Bilder. […] Das zeigt nicht nur der Anschlag auf „Charlie Hebdo“. Das zeigen auch Nazi-Schmierereien an den Wänden deutscher Verlagshäuser oder das dumpfe Verunglimpfen der „Lügenpresse“ durch die PEGIDA-Anhänger. […] Wehren wir uns. Beharren wir, Zeitungen und Leser gemeinsam, auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern. Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden.

Zu dieser Gemeinschaftsaktion stellt der BDZV auch zwei Karikaturen zum Download zur freien Verwendung bereit. Darunter befindet sich eine Karikatur von Klaus Stuttmann.

Pegida: Lügenpresse!! Charlie Hebdo-Terroristen: Die reden nur! Wir tun was!!!

PEGIDA: Lügenpresse! Charlie Hebdo Terroristen: Die reden nur! Wir tun was!! (© 2015, Klaus Stuttmann)

Nun mag die PEGIDA-Bewegung in vielerlei Hinsicht suspekt sein, aber gerade im Umgang mit ihr hat sich die Presse mit Sicherheit nicht mit Ruhm bekleckert. Von Anfang wurden alle Teilnehmer pauschal als Nazis und die Befürchtungen der Teilnehmer als unsinnig dargestellt. Die Angst vor einer Islamisierung wurde und wird auch weiterhin mit dem geringen Anteil an Moslems in Sachsen vom Tisch gewischt. Eine Argumentation die von Anfang an nicht sonderlich tragfähig war, denn es gibt nochmal weitaus weniger PEGIDA-Anhänger als Moslems in Sachsen und somit bestünde nach diesem Argumentationsmuster keinerlei Anlass sich über die PEGIDA weitergehende Gedanken Gedanken. Jetzt nach dem Anschlag, bei dem es drei islamistische Terroristen geschafft haben, Frankreich und halb Europa in Angst und Schrecken zu versetzen wird noch eins drauf gelegt und über die Karikatur die PEGIDA als präterroristische Vereinigung dargestellt. Ihr Verbrechen: Sie nehmen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit durch die Äußerung einer von Medien und Politikern abweichenden Meinung gewaltfrei in Anspruch. Ist es das, was sich die Presse unter „Pluralität der Meinungen und der Freiheit sie er äußern“ vorstellt? Abweichende Meinung = Terrorist? (Damit kann man dann die Demos auch besser verbieten). Die bloße Äußerung von Andermeinungen ohne Gewaltaufrufe auf eine Stufe mit Mördern zu stellen, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern zeugt selbst von einer demokratischen Prinzipien fernstehenden Grundeinstellung. Die Presse gibt die Meinung vor und die Leser haben dies zu akzeptieren? Das hat weder etwas mit Pressefreiheit, noch mit Meinungsfreiheit und schon gar nicht mit Meinungsvielfalt zu tun! Pressefreiheit bedeutet nicht, daß die Medien einen wie auch immer gearteten Anspruch auf allgemeine Akzeptanz ihrer Darstellungen haben.

Mit der hier auf einmal wie eine Monstranz hochgehaltenten Meinungsvielfalt hat dieses Verhalten der Presse nichts zu tun. Auch sonst kann es mit der Meinungsvielfalt nicht so weit her sein, liest man doch häufig in unterschiedlichen Zeitungen gleichlautende Berichte, von der Presseagentur ohne eigene Recherche abgeschrieben. Selbst Politikern wie Frank Walter Steinmeier, die vom Meinungseinheitsbrei eher profitieren, fällt dies bereits negativ auf:

Vielfalt ist einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien. Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind. Reicht die Vielfalt in Deutschland aus? Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.

Für Selbstbelobigung oder gar Selbstmitleid hat die deutsche Presselandschaft daher nun wirklich nicht den geringsten Grund. Die Krise im Hause der Zeitschriftenverlage ist nicht nur dem Einzug neuer Techniken, bei denen man noch kein Konzept gefunden hat, wie auf sie reagiert werden kann, geschuldet, sondern hat insbesondere auch mit der arroganten Haltung, einem trotzigen Kinde gleich, zu tun, die Deutungshoheit über Ereignisse vorgeben zu wollen und dann beleidigt zu reagieren, wenn Gegenwind aufkommt.

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