Feuerwächter

Egal wie man zu der nach Deutschland hereinbrechenden Flüchtlingsflut steht, man kommt nicht umhin zu konstatieren, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bisher planlos, desorientiert und unfähig handelt. Sie agiert, wenn sie es denn überhaupt tut, so, als ob sie die ganze Angelegenheit nichts anginge. Sie fühlt sich irgendwie nicht zuständig. Abseits von der schon lange nicht mehr überraschenden Unfähigkeit des politischen Personals, stellt sich die Frage woher diese Desorientierung rührt.

Unsere Geheimdienste scheinen in dieser Sache ebenfalls in der Versenkung verschwunden zu sein. Auf der einen Seite greifen die Dienste wo immer sie können Kommunikationsdaten von den Leitungen ab, auf der anderen Seite strömen Hunderttausende nach tage- und wochenlangen Märschen nach Deutschland und die Bundesregierung ist oder gibt sich ahnungslos. Das passt eigentlich nicht zusammen, denn gerade dem BND werden recht gute Verbindungen in die arabische Welt nachgesagt.

Anhand der Verschiebung des Komunikationsverhaltens — die (Mobilfunk-) Provider haben es mit Sicherheit bemerkt, denn sie sind an der Sicherheit ihrer Netze interessiert und ein unvermitteltes Ansteigen der Auslastung technischer Einrichtungen ist zunächst einmal ein potentielles Sicherheitsleck — ist es unerklärlich, wie den Diensten die anschwellende Völkerwanderung entgangen sein sollte, denn ein Schweigemarsch von Abertausenden Zivilisten ist eher unwahrscheinlich. Auch aus anderen Quellen hätten Warnhinweise einlaufen müssen. Die Welle hätte mit etwas Vorlauf vorhersehbar gewesen sein müssen.

• Wenn den Diensten dieser Umstand durch die Lappen gegangen sein sollte, ist dies ein weiterer Grund sie abzuschaffen, da sie nicht in der Lage sind, die ihnen zugedachte Aufgabe, der Schutz dieses Landes, zu erfüllen. Die Geheimdienstkontrolle hätte sich in diesem Falle auch nicht mit Ruhm bekleckert. ⇒ Komplettversagen der Dienste, Teilversagen der Bundesregierung.
• Die Dienste haben es registriert, aber es aus welchen Gründen auch immer (Fehleinschätzung der Lage, Schlamperei, eigene Agenda) nicht an die Bundesregierung gemeldet. Dies würde ebenfalls auf Mängel in der Geheimdienstkontrolle durch die Bundesregierung hinweisen. ⇒ Komplettversagen der Dienste und der Bundesregierung.
• Die Flüchtlingswelle wurde von den Diensten rechtzeitig wahrgenommen und auch an die Bundesregierung weitergemeldet, aber dort hat man dem Vorgang keine Beachtung geschenkt oder es billigend in Kauf genommen ⇒ Komplettversagen der Bundesregierung.
• Man wollte genau diese Situation herbeiführen. In diesem Falle hätte die Bundesregierung zwar aus ihrer Sicht faktisch Erfolg gehabt, aber dies hätte dann nichts mit einer demokratisch legitimierten Regierung eines Rechtsstaates zu tun, insofern ⇒ Komplettversagen der Bundesregierung.

Wie man es auch dreht und wendet, eine derartige Regierung ist für jedes Land in diesem Universum ein untragbares Sicherheitsrisiko und gehört schnellst möglich komplett und dauerhaft aus dem Amt entfernt. Ein alleiniger Rücktritt der unsäglichen Angela Merkel würde keine relevante Änderung herbeiführen, denn dafür sind zu viele Personen in das Regierungsversagen involviert.