Schutzräume

Gestern noch waren der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) die Schulbücher nicht vielfältig genug und sie wunderte sich, woher die dort vermittelten Bilder kämen.

„die soziale, kulturelle und ethnische Vielfalt in der Schule als Chance zu sehen und im Rahmen der interkulturellen Öffnung pädagogisch zur Entfaltung zu bringen“.
[…]
Özoguz sagte, als Politikerin mit Einwanderungsgeschichte frage sie sich selbst oft, „woher die Bilder kommen, die mir vorgehalten werden“. Es sei zumindest nicht ausgeschlossen, das Einstellungen auch auf Schulbüchern gründeten. „Trotz jahrzehntelanger Einwanderung nach Deutschland wird in einigen Schulbüchern die Vielfalt unseres Landes noch immer nicht als Normalität thematisiert.“

Nach der unsäglichen Silvesternacht in Köln und anderen Städten, nutzt sie heute nun die Gelegenheit zu einer Kehrtwende, in dem sie Schutzräume für weibliche Flüchtlinge fordert, weil bei der großen Zahl der Ankommenden nach Geschlechtern getrennte Flüchtkingsheime „leider unrealistisch“ seien. Hier trifft sie sich fast mit den Genderfeministinnen, die auch permanent Schutzräume fordern, allerdings vor dem bösen weißen Manne.

Viele hätten schon Angst, ihr Kind alleinzulassen, während sie nur zur Toilette oder zum Duschen gingen, sagte Özoguz. Teils seien sanitäre Anlagen im Keller untergebracht und würden von Frauen aus Gründen des Schutzes nur gemeinsam aufgesucht.

Jetzt also auch von offizieller Seite das Eingeständnis, daß in den Unterkünften so Einiges gewaltig schiefläuft. Offenbar sind die Mentalitäten und Kulturen der Zuwanderer doch etwas anders gestrickt, als man der Bevölkerung seit Monaten mantraartig versucht einzuhämmern und selbstverständlich hat das alles rein gar nichts mit dem Islam und seinen Rollenbildern zu tun.

Es ist auch vollkommen unklar was genau von Seiten der regierenden Chaostruppe eigentlich erreicht werden soll, ja ob es überhaupt ein angestrebtes Ziel gibt. Was ist so wertvoll, daß es sich lohnt unter enormen finanziellen Aufwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich, massiven Gesetzesverstößen durch Verfassungsorgane und Behörden, anarchische Zustände willentlich in Kauf zu nehmen, aktiv gegen große Teile der Bevölkerung zu agieren, vollkommen realitätsferne Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen? Cui bono?

Dazu die permanente Verleugnung der Existenz von problematischen Einwanderern von Seiten der Regierung und das umgehende Abdrängen selbst moderater Kritiker in die rechte Ecke. Der Versuch politische Korrektheit auf allen Ebenen durchzusetzen, die inzwischen dazu führt, daß die freie Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis endet, aber existenzbedrohend werden kann.

Man tönt heraus, daß jeder kommen könne, der sich bedroht fühlt, gibt die Souveränität des Landes preis, in dem man behauptet man könne die Grenzen nicht schützen, unternimmt aber monatelang nichts, um sich auf den selbst herbeigerufenen Migrantenstrom vorzubereiten, ihn zu kanalisieren und verwaltungstechnisch zu bewältigen. Dafür kommen jetzt Forderungen hoch, den Restrechtsstaat komplett aufzugeben, in dem man kriminell gewordene Flüchtlinge doch bitte ohne Prozess abzuschieben solle. Die Unschuldsvermutung als konstituierendes Merkmal eines Rechtsstaates soll aufgegeben werden und durch Willkür ersetzt werden, denn wer wenn nicht Richter soll nun darüber entscheiden? Einerseits wird immer auf die „westlichen Werte“ verwiesen, die es zu verteidigen gälte, aber bei den ersten ernsthaften Problemen werden diese sofort ohne zu zögern über Bord geworfen (Unschuldsvermutung, Einführung der Vorratsdatenspeicherung etc.). Wobei man ehrlicherweise zuegben muss, daß Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch relativ moderat verfährt. Aber ich mache mir keine Illusionen, daß, wenn es in Deutschland zu einem Anschlag wie in Paris kommen sollte, es hier nicht anders laufen würde. Im Grunde haben die Regularien der westlichen Demokratien bisher bewiesen, daß sie unter dem Einfluß äußerer Drücke recht schnell zusammenbrechen. Streßtest nicht bestanden. Die Bundesregierung kapituliert, überlässt die Arbeit anderen und fühlt sich für nichts wirklich verantwortlich.

Da es immer offensichtlicher wird, daß man auf der Regierungsbank nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, muss die Frage daher lauten, wie wird man die Merkeltruppe möglichst schnell auf anständige Art und Weise endgültig los?

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