Verlogenes Pack. Jetzt wo sie die Türkei brauchen und diese sich für viel sehr Geld kaufen lässt, um die Drecksarbeit einer vollkommen verfehlten und aus dem Ruder gelaufenen Merkelschen Politik zu erledigen, machen sie ihr mal wieder schöne Augen:
Es sei „richtig, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei jetzt weiterzubringen“, sagte von der Leyen dem SPIEGEL. Dieser Prozess werde „über Jahre laufen“ und sei „auch für die Menschen in der Türkei gut“. [Leyen]
Bisher hat man es schleifen lassen und sich um klare Zusagen gegenüber der Türkei gedrückt, jetzt auf einmal, wo sie die Türkei benutzen wollen, taucht angeblich eine Perspektive auf. Das Erdoğan ein übler islamistischer Autokrat ist, dessen Denkweise der des islamischen Staates weitaus näher steht, als der Idee der westlichen Demokratie und er die Türkei Schritt für Schritt, aber kontinuierlich-gezielt in eine islamistische Republik überführt, wird dabei geflissentlich übersehen. Ganz so dumm ist nun Erdoğan auch wieder nicht, er melkt die Kuh so lange es geht und wenn sie nichts mehr gibt zieht er sein Ding wieder ungestört und gestärkt durch. Ein erheblicher Teil des Geldes aus der EU wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht für die Flüchtlinge aufgewandt, sondern in Projekten zur Bekämpfung der Kurden eingesetzt werden.
Auch Justizminister Heiko Mass (SPD) sollte in Sachen Pressefreiheit den Mund weniger weit aufreißen:
„Ich bin dafür, dass die Kapitel Justiz und Menschenrechte endlich eröffnet werden“, so Maas gegenüber dem SPIEGEL. „Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz.“
Das sagt gerade der Richtige. Er selber versucht gerade am Grundgesetz vorbei eine Zensur zu etablieren, um ihm unliebsame politische Meinungen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden zu lassen. Wenn es nach ihm ginge, würde er für ähnliche Verhältnisse in der Pressefreiehit sorgen, wie sie gerade in der Türkei hergestellt werden. Wenn hier nicht aufgeapsst wird, nähern wir uns der Türkei an und nicht sie uns.