Merkel zeigte sich auf der „MediaNight“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien in der Bevölkerung, sie hat ja auch sonst nichts Wichtiges zu tun und schon gar nicht zu sagen. Daß sich ein Politiker über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien besorgt zeigt, ist die logische Konsequenz seines Berufs, lebt er doch von der Darstellung seiner selbst und seinen (Un-)Taten in den Medien. Aber wie so oft bei Merkel, ist auch diesmal die Schlussfolgerung schräg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“
Es seien alle betroffen: Parteien, Gruppen, Vereine. Es gehe auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Merkel machte deutlich, dass sie den Qualitätsjournalismus in Deutschland unter enormem Zeit- und Kostendruck sieht. Die Frage nach der Qualität sei wichtig, sie dürfe nicht in Vergessenheit geraten, mahnte sie.
Zuerst soll es alle unruhig stimmen, dann kommen gleich die Betroffenen, die von der Darstellung in der Presse leben, nur die Presse selbst nicht. Sollte der Glaubwürdigkeitsverlust nicht gerade und vor Allem erst einmal die Medien beunruhigen und dort für ein Nachdenken sorgen? Sollten nicht im Angesicht der Merkelschen Rede gerade jetzt bei den (angeblich?) so freien Medien alle Alarmsirenen laut aufheulen, da sie von demjenigen, den sie eigentlich kritisch begleiten sollen in Schutz genommen werden?
Die Politik habe die Aufgabe, die nötigen Rahmenbedingungen für „eine meinungsstarke und freie Presse zu setzen“.
Was genau will Mekel hier andeuten? Sind in Deutschland etwa die Rahmenbedingungen für eine freie Presse nicht gegeben? Sind sie etwa entgegen allen Beteuerungen doch gesteuert? Aber vor allen Dingen, welche Rahmenbedingungen möchte sie geändert sehen? Ich vermute mal ganz stark, daß das keine Aufforderung an die SPD war, ihre verdeckten Beteiligungen an Tageszeitungen aufzugeben oder gar allgemein an die Politik, die indirekte Einflussnahme auf die Berichterstattung über die Rundfunkräte zurückzuschrauben.
Wenn jemand aus der gegenwärtigen Regierung von „Die Politik habe die Aufgabe …“ oder vom „Ändern von Rahmenbedingungen“ redet, kann man davon ausgehen, daß es für den Bürger zunächst einmal richtig teuer wird. An besser denkt schon kein gesunder Mensch mehr. So sehe ich bei der Rundfunksteuer noch viel Luft nach oben, eine Erhöhung auf auf 50,-€ pro Monat sollte dem Bürger eine glaubwürdige Presse schon lieb und vor allen Dingen teuer sein, denn nur Teures ist auch gut, andernfalls wäre es ja nicht teuer. Auch den Genossen von der schreibenden Zunft könnte man durch zusätztiche Abgaben unter die Arme greifen. In der CDU geistert schon eine Weile eine solche Idee unter dem Stichwort des „unverzichtbaren Kulturguts“ (Volker Kauder) herum und die Landesregierung von NRW hatte eine Mittelzweckentfremdung für die Schreiberlinge im Sinne. Vielleicht sollte man auch für das Bloggen kostenpflichtige und kontingentierte Lizenzen schaffen. Die Grenzen sind noch lange nicht ausgereizt, man muss es nur wollen, dann wird in den Medien auch wieder alles „Prawda“.