Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Frühlingsfest der Truderinger Festwoche eine aus mehreren Gründen bemerkenswerte Aussage getroffen:
Jetzt wird Merkel deutlich, auch wenn der Name des US-Präsidenten nicht fällt. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, ruft sie. „Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“ Natürlich bleibe es bei „Freundschaft“ zu den USA und Großbritannien; auch müsse man sich bemühen um gute Nachbarschaft mit anderen, „wo immer das geht, auch mit Russland“. Doch klar sei jetzt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“
- Im November letzen Jahres, kurz nach der Vorwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, hatte ich geschrieben, daß seine Wahl positiv für Deutschland ist, nicht weil seine Standpunkte unbedingt so gut (und vor allen so klar sind) sind, sondern weil er das Versagen der Deutschen Bunderesgierung offenbart. Die Panik in der Politik war überdeutlich zu bemerken. Sie verhielt sich, als ob ein Fuchs in den Hünhnerstall eingedrungen war. Man agierte vollkommen kopflos. Damals schloß ich mit dem Resümee:
Jedenfalls wäre man hier endlich gezwungen eigenständige Entscheidungen zu treffen ohne immer auf den großen Bruder auf der anderen Seite des großen Teichs zu schielen.
[…]
Alles in allem könnten einige von Donald Trumps Vorstellugen tatsächlich zu einer Emanzipation Europas beitragen und eine Rückkehr zur Vernunft anregen.Genau diese Einsicht scheint Merkel nun auch gekommen zu sein. Fagt sich, was sie daraus macht. Immerhin ist sie nun das erste Mal in ihrer Regierungszeit gezwungen wirklich eigene Entscheidungen zu fällen und nicht nur Vorgaben aus den USA umsetzen zu müssen. Das dürfte langfristig nicht gut ausgehen, denn bisher ist alles was Merkel angepackt hat, schief gegangen.
- Indirekt gesteht hier Merkel zum ersten Mal öffentlich ihren Verrat ein, in dem sie zugibt, daß wesentliche Entscheidungen für Deutschland und Europa in und vor allen Dingen im Sinne der amerikanischen Politik gefällt wurden.
- Im Grunde ist Merkels Aussage auch eine bodenlose Frechheit und lässt ihren Wendehals zum Vorschein kommen. Bisher wurde gegen Russland gehetzt, was das Zeug hielt. Jeder der Anderes anmahnte wurde als Putinversteher tituliert und in die ganz Rechte Ecke gestellt. Nun, da man sich allein im dunklen Walde wähnt, beschwört man auf einmal die notwendige gute Nachbarschaft.
- Unklar bleibt aber noch, wie sich Angela Merkel nun gegenüber den amerikanischen Geheimdiensten verhalten wird. Bisher haben diese hier eine Carte Blanche, doch unter Donald Trump müsste sich dies ändern, wie ich ebenfalls bereits letztes Jahr schrieb:
Was Donald Trump in den USA veranstaltet ist nicht unser primäres Problem, sondern eines der US-Amerikaner, aber die deutsche Politik wäre endlich gezwungen eine eigenständige Linie zu entwickeln. Als Beispiel mag der Abhörskandal und das Verhalten der amerikanischen Dienste auf deutschem Boden dienen. Bisher stand die Deutsche Bundesregierung dem Gebahren der US-Geheimdienste mindestens passiv, eher jedoch wohlgesonnen-kooperierend gegenüber. Unter einem in der deutschen Politik verhassten Präsidenten Trump, der bei ihr als Gefahr für die Welt gilt, müsste sie hier (endlich) eingreifen, anderfalls würde es nach ihrer eigenen Doktrin bedeuten, daß sie dem Feind zuarbeite.
Interessanterweise äußerte sich Thomas Oppermann von der SPD gestern dahingehend, daß die SPD die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten auf Grund des Verhaltens von Donald Trump überdenken wolle.
Trumps willkürlicher Umgang mit wichtigen Informationen ist ein Sicherheitsrisiko für den Westen“, sagte Oppermann. Das müssten sich auch die deutschen Nachrichtendienste klarmachen.
Die SPD ist zwar nicht vertrauenswürdig, da sie bei nächst bester Gelegenheit umfallen würde, aber immerhin wird zum ersten Male etwas öffentlich in Frage gestellt, was bisher als sakrosankt galt.
Donald Trump bewegt die deutsche Politik, langsam zwar, aber er bewegt sie, wenn auch unbewusst und zumindest auf diese Art ungewollt, aber die positiven Auswirkungen für Deutschland überwiegen bisher. So oder so, Angela Merkel muss dennoch endlich von der Bühne verschwinden und es ist an der Zeit, daß die Wähler ihrem widerlichen Schmierentheater aus Verlogenheit und Verrat ein Ende bereiten.