Feuerwächter

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hat den Klimanotstand ausgerufen. Man möchte jetzt nicht mehr nur das bisher gesteckte, aber nicht erreichte Ziel einer CO₂-Reduktion um 85% bezogen auf 1990 erreichen, sondern sogar noch darüber hinaus, nur um wieviel, das verraten sie noch nicht.

Nur was bedeutet dieser Notstand nun eigentlich genau. Wer muss jetzt was tun oder unterlassen? Weiß eigentlich keiner. Früher diente er zur Behebung der Not von Volk und Reich und das Ergebnis war eine noch größere Katastrophe, heute zur Behebung der Not des Klimas und der Welt. Ergebnis? Noch unbekannt! Notstände haben es so an sich, daß sie einen übergesetzlichen Zustand schaffen, der es entweder Bürgern, aber meistens eben dem Staat („Ermächtigungsgesetz“) erlaubt, in ihrem Handeln erheblich von Normen und Gesetzen straflos abzuweichen. Mit dem Hinweis auf den Notstand werden einfache Gesetze bis hin zu elementaren Grundrechten außer Kraft gesetzt. Das Ergebnis ist dann de facto eine Diktatur. Mal abwarten welche weiteren (sozialistischen) Unverschämtheiten der Berliner Senat aus SPD, Grünen und SED aka Die Linke für die Bürger Berlins mit seinem Klimanotstandsermächtigungsgesetz bereithält. Ich erinnere Euch schon mal jetzt daran: Ihr habt sie gewählt, Ihr wolltet das so!