Robert Habeck hat die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre, am Liebsten gleich zur nächsten Wahl 2021, ins Spiel gebracht. Ich will hier nicht auf das Pro- und Contra der Absenkung hinaus und auch nicht auf den Punkt, daß er dies nur getan hat, weil er, bzw. die Grünen überhaupt, der Meinung sind eine Mehrheit der Jugend hinter sich zu wissen. In Zeiten wo die Grünen in Meinungsumfragen nach ihrem Höhenflug während der Monate vor der Coronapandemie massiv an Zuspruch verloren haben, versuchen sie neue Wählerschichten für sich zu erschließen und das geht nur bei den Jugendlichen. Würde sich die Jugend mehr für eine Alternative interessieren, würden die Grünen eine Absenkung des Wahlalters als völlig verantwortungslos zurückweisen. Soweit so offensichtlich. Interessant ist aber seine Begründung zur Absenkung, erlaubt sie doch einen Einblick in Habecks Denkweise.
Immer wieder blitzt bei ihm und den Grünen eine totalitäre Denkweise, die liberale Freiheit des Individuums mißachtende Vorstellung von der planwirtschaftlichen Organisation eines Staatswesens durch, denn Robert Habeck sieht die Absenkung des Wahlalters als Belohnungsinstrument der Obrigkeit. Das bedeutet dann aber auch, daß bei ihm Bürgerrechte in dem Moment zur Disposition gestellt werden, wenn das Verhalten von seinem Standpunkt aus als unbotmäßig erscheint.
Die Wahlalter-16-Debatte, wenn ich so nennen darf, ausgelöst durch ein Interview, daß ich einer Zeitung gegeben habe. In diesem Interview habe ich noch einmal unterstrichen und das würde ich gerne hier von dieser Stelle noch einmal tun, wie solidarisch sich die junge Generation verhalten hat. Eine Generation, die voller Aufbruch ist, wo Freiheitsdrang besonders groß ist. Sie hat sich untergeordnet, sie hat alles mitgemacht. Es ist diese Generation, die noch vor wenigen Wochen beschimpft wurde, wenn sie am Freitag auf die Straße für ihre Interessen gegangen ist und gestreikt hat. Als Schulschwänzer, als Leute, die den Unterricht nicht wertschätzen. Und diese Generation wurde dann quasi immer konsequent als Letzte gesehen, wenn es um Lockerungsmaßnahmen oder um Pandemiebekämpfung ging in diesem Fall. Trotzdem, obwohl dieser eklatante Widerspruch, der, wenn ich ihn so nennen darf, der Erwachsenenwelt für jeden erkennbar ist, haben sie solidarisch und in großem Verantwortungsbewusstsein die Maßnahmen mitgetragen. Deswegen ist es aus meiner Sicht konsequent, daß man diese Mündigkeit, die hier ja bewiesen wurde, auch mit einer politischen Mündigkeit belohnt oder beantwortet. Dazu gehört das Wahlalter 16. Also das Wahlalter auch für die nächste Bundestagswahl, auf 16 Jahre abzusenken. Es wird jetzt mit den Geldern, mit den Maßnahmen, über deren Zukunft entschieden. Diese Generation hat mehr als bewiesen, daß sie über ihre Zukunft mit entscheiden kann. Mehr Reife kann man im Grunde nicht als Beweis fordern. Sie ist erbracht. Entsprechend sollte das Wahlalter jetzt auch gesenkt werden.
Robert Habeck @Die_Gruenen spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Diese Generation habe in der #CoronaKrise Solidarität und Verantwortung bewiesen. Sie solle nun mit politischer Mündigkeit belohnt werden und mit über ihre Zukunft entscheiden können. pic.twitter.com/jfu0jXGyd9
— phoenix (@phoenix_de) 25. Mai 2020