Feuerwächter

Am 09.11.2020 erschien in The Times ein Artikel in dem behauptet wird, daß die Geheimdienste einen neuen Auftrag erhalten hätten. Sie sollen sich ab jetzt um desinfomative Propaganda aus dem Ausland, namentlich Russland, gegen Impfprogramme kümmern. Hierfür sollen dieselben Werkzeuge eingesetzt werden, die verwendet wurden um gegen Propaganda des Islamischen Staats (IS) vorzugehen.

GCHQ has begun an offensive cyber-operation to disrupt anti-vaccine propaganda being spread by hostile states, The Times understands.

The spy agency is using a toolkit developed to tackle disinformation and recruitment material peddled by Islamic State, according to sources.

The government regards tackling false information about inoculation as a rising priority as the prospect of a reliable vaccine against the coronavirus draws closer. A government source said: “GCHQ has been told to take out antivaxers online and on social media. There are ways they have used to monitor and disrupt terrorist propaganda.”

Nun meldet die Tagesschau, daß der Verfassungsschutz den Auftrag bekam ein Lagebild über die Teilnehmer und Ziele der Demos gegen die Coronamaßnahmen zu erstellen, welches nun fertig sein soll.

Es ist eine Frage, die Sicherheitsbehörden wie politische Entscheidungsträger derzeit gleichermaßen umtreibt: Wer marschiert da mit bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen? Welche Rolle spielen Extremisten dabei? Wie gefährlich ist der Protest, bei dem es immer öfter auch zu Gewalt kommt?

Als sich die Innenminister aus Bund und Ländern im Juni trafen, kamen sie überein, dass man darüber dringend mehr wissen müsse – vor allem, ob aus dem Unmut der Demonstrierenden womöglich eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes erwächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekam daher den Auftrag, ein Sonderlagebild „Gefahren- und Risikopotenzial insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste“ zu erstellen.
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Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ ist das Papier nun fertig. Es umfasst 37 Seiten und soll bei der nächsten Innenministerkonferenz am 10. Dezember beraten werden.

Zufälle gibt es. Was immer die Wahrheit und die Ziele sind, es läuft ein sich verschärfender Propagandakrieg.

Übrigens bringen nun die Linksgrünen, die den Verfassungsschutz seit Jahren abschaffen wollen, auf einmal diesen Aktivitäten auffallend viel Wohlwollen, weil es aus ihrer Sicht die Richtigen trifft, entgegen. Die übliche Linksgrüne Doppelmoral, orwellsches Zwiedenk, eben.