Feuerwächter

Nachdem Trump von Twitter verbannt worden ist, Parler durch den Rauswurf aus der Amazoncloud (AWS) die Geschäftsgrundlage entzogen wurde, klagen Aktivisten der Gruppe „Coalition for a Safer Web (CSW)“ gegen Apple und bereiten eine Klage gegen Google vor um die Entfernung der Messanger-App Telegram, die erst kürzlich einen sprunghaften Zuwachs an Nutzern meldete, aus den Stores zu erwirken. Der Zuwachs (nicht nur bei Telegram) dürfte allerdings zu einem hohen Anteil auf die Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp zurückgehen, aber wenn Linke Meinungen regulieren wollen passt das natürlich perfekt.

Die Klage vor dem kalifornischen Gericht wird mit einem Verstoß von Telegram gegen die Nutzungsbedingungen des AppStore von Apple begründet, weil Telegram u.a. auch Neonazis bzw. deren Gruppen zulasse. Das eben von Linken noch bejubelte Telegram wegen seiner „enormen Bedeutung“ für Regimekritiker und Dissidenten (bspw.in Weißrussland) soll also weg. Im Prinzip geht es auch nicht um echte Neonazis, sondern um alle die von Linken als Nazis angesehen werden, also jeden der sich nicht im linken Fahrwasser bewegt. Die Klage ist daher ein weiterer Punkt für die Verwendung von freien, dezentralen Netzen, denn bei diesen ist der App-Hersteller klar von dem Kommunikationsdienstleiter (Chat, Gruppen) getrennt, wohingegen bei zentralen Netzen wie Telegram und Verwandten alles in einer Hand liegt. Verschwindet die App, sind mit ihr auch Chat und Gruppen verschwunden, wohingegen es für die freien Netzwerke eine ganze Reihe von Apps gibt und auch ein Zugriff über Browser ist möglich.

Das CSW ist bisher ein Zusammenschluss überwiegend politischer Akteure (Ex-Gouverneure, Ex-Militärs, Ex-Botschafter u.ä.). mit klaren Vorstellungen was ihrer Meinung nach getan werden muss, aber gleichzeitig soll es nach Freiwilligkeit aussehen. Eine solche Strategie der Pseudofreiwiliigkeit kennt man auch in Deutschland, hier ist die „Freiwillige Selbstkontrolle (FSK)“ zu nennen.

Mission

The rising threat demands more concerted and innovative approaches.  CSW is a non-partisan, not-for-profit advocacy organization whose mission is, inter alia, to promote new public/private partnerships to facilitate the expeditious removal of extremist & terrorist incitement and instruction content from social media platforms. Additionally, CSW is dedicated to restricting extremists’ access to internet infrastructure support companies vital to their dark and deep web operations.

Goals

• Technology/Software Innovation
• Compel Regulation of Deep/Dark Web Support Companies
• Section 230 Social Media Content Immunity
  Advocate reasonable and practical legislative and regulatory approaches to Section 230 of the 1996 Communication Decency Act content immunity granted to social media companies if private sector solutions are unable to unwilling to be adopted by social media companies.
• Social Media Audit Board
• Student Anti-Extremist Tech Pilot Project

Man möchte öffentlich-private Partnerschaften, die firmenübergreifende Regeln zum Entfernen von Inhalten aufstellen sollen an die sich die Unternehmen, eben auch die Provider, die eigentlich neutral sein sollten, halten sollen. Andernfalls will man gegen die Section 230 vorgehen. Section 230 ist das amerikanische Gegenstück zum Prinzip des hiesigen Providerprivilegs und besagt, daß Dienstleister nicht für Aussagen Dritter in Haftung genommen werden können, sondern nur für eigene Aussagen verantwortlich zeichnen. Und diese Haftungsbefreiung will die CSW angreifen, wenn die Unternehmen sich nicht freiwillig Regularien geben und sich an diese halten. Auf derartige pseudofreiwilligen Lösungen wird immer dann zugegriffen, wenn die juristische Durchsetzung problematisch ist, weil sie bspw. mit der Verfassung kollidiert. Im vorliegenden Falle ist dies der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, der es dem Kongress ausdrücklich verbietet Gesetze zu erlassen, die die u.a. Rede- oder Pressefreiheit einschränken (im Gegensatz zu Deutschland wo Meinungsfreiheit erst „großzügig“ gewährt wird und dann eingeschränkt werden kann.), denn dort heißt es:

“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”

Ein Angriff mittels Pseudofreiwilligkeit und auf Section 230 birgt langfristig durchaus Gefahren für freie Netzwerke, denn im Endeffekt wird damit auch die Suche nach sich neutral verhaltenden Providern massiv erschwert, da es diese danach ja nicht geben soll. Da aber bei den freien Netzwerken jeder einen Server betreiben kann, und sei es im eigenen Wohnzimmer, in Verbindung mit einer großen Auswahl an Apps wird man sie damit nicht vom Markt bekommen, da es keine punktuelle Zentralstelle gibt die auszuschalten wäre um das Gesamtnetz lahmzulegen. Man kann immer nur einzelne Serverbetreiber angehen und das weltweit.

Wie man es auch dreht und wendet, den Aktivisten geht es um Meinungshoheit, das Gerede von Neonazis, Extremismus und Terrorismus ist nur der Hebel um ihr Ziel zu erreichen.