Impfung als patriotischer Akt

Die Verzweiflung muss groß sein, denn jetzt erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von seinen Tegernseer Urlaubsdomizil aus die Covidschutzimfung zum patriotischen Akt. Wer in den letzten Jahren das Wort Patriotismus in den Mund genommen hat, wurde umgehend als ewig Gestriger diffamiert, als Rassist. Jetzt auf einmal wo es überhaupt nicht mehr so läuft, wie von der Politik gewünscht ist auch dieses Druckmittel recht, Scheinheiligkeit pur.


Einerseits scheut man eine Impfpflicht, andererseits will man für das Leben für Ungeimpfte derart unbequem machen. daß dies einer Impfpflicht durch die Hintertür gleichkommt. Warum scheut sich die Politik derart reinen Tisch zu machen und eine Impfpflicht einzuführen? Ist es die Angst vor dem öffentlich werden von größeren Widerständen? Soll allein der äußere Schein der gewahrt werden, in Anlehnung an den Ausspruch von Walter Ulbricht „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“? Jens Spahn hat einen Hang zum Totalitären, von Selbstbestimmung hält er nur dann viel, wenn sie ihn selbst betrifft. Oder hat es doch vielleicht einen ganz anderen Grund? Der Versuch der Vermeidung von Staatshaftungsansprüchen? Bisher haben alle „zugelassenen“ Impfstoffe nur eine Notzulassung. Man hat das Procedere der Zulassung auf wenige Wochen drastisch verkürzt, denn normalerweise zieht sich eine Zulassung über mehrere Jahre hin, bis alle (klinischen) Tests erbracht sind. Eine Impfpflicht mit Impfstoffen die nur eine Notzulassung haben mündet aber beim Auftreten ungeahnter Nebenwirkungen oder Spätfolgen in eine Staatshaftung, da eine Impfpflicht gemäß Art. 2 (2) GG einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.

Artikel 2

[…]

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mal ganz abgesehen von der ethischen Fragestellung, ob es vertretbar ist, Menschen zu zwingen sich mit „halbfertigen“ Impfstoffen behandeln zu lassen und somit im Grunde zwangsweise an einer medizinischen Studie teilzunehmen.

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