Feuerwächter

Allmählich kommen die ersten Ergebnisse der Ermittlungen zu dem katastrophalen Tag der Flut im Ahrtal heraus und zeigen ein sowohl menschliches wie fachliches eklatantes Fehlerhalten der politischen Aḱteure auf.

Um kurz nach sechs Uhr morgens am 15. Juli schrieb demnach eine Mitarbeiterin der Pressestelle des Umweltministeriums an Spiegel per SMS, die Lage sei „sehr ernst“, es sei in mehreren Landkreisen der Katastrophenfall ausgerufen worden, es würden Menschen vermisst. An Spiegels damaligen Pressesprecher Dietmar Brück, mittlerweile stellvertretender Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung, ging eine fast gleichlautende Nachricht.

Brück schrieb daraufhin an Spiegel sowie die Pressemitarbeiterin: Das Starkregenereignis werde „das beherrschende Thema“, „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, es dürfe aber „nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen“. Die „Anteilnahme macht MP“ (Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD), aber vom Umweltministerium könnten Informationen zur Hochwasserlage und zu Warnungen kommen. Es gelte aufzupassen, „dass MP und Roger“ (gemeint sind Dreyer und der SPD-Innenminister Roger Lewentz) „jetzt nicht Fünf-Punkte-Plan gegen Starkregen entwickeln“.

„Das deckt sich mit meinen Überlegungen“, antwortete Spiegel kurz darauf. „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“ Weiter schrieb Spiegel: „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten.“

Es droht eine Katastrophe und man hat nichts Besseres zu tun, als sich Gedanken über die politische Konkurrrenz und die eigene Rolle in der Öffentlichkeit zu machen. Kommt das jemandem bekannt vor? Bei den Lügen durch Annalena Baerbock alias Pinocchio ist es genauso gelaufen. Man hat nicht die Sachverhalte klargestellt, sondern versucht das Image aufzupolieren und Vorwürfe als Kampagne politischer Gegner hinzustellen. Der Unterschied zwsichen beiden Vorgängen: 134 Tote, über 700 Verletzte und etliche zerstörte Behausungen im Ahrtal. Pinocchios Lügen haben keine Menschenleben gekostet. Noch nicht, muss man hinzufügen, sie ist jetzt Außenministerin und trommelt für Waffenlieferungen in das Krisengebiet Ukraine und für deren Einsatz gegen Russland!

Anne Spiegel (Grüne) war damals noch Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und stand demnach dem dortigen Landesamt für Umwelt vor, welches die Lage völlig falsch einschätzte:

Am 14. Juli um 15.24 Uhr prognostizierte es einen Pegelstand von über fünf Metern in Altenahr – weit mehr als bei der „Jahrhundertflut“ 2016. Trotzdem versandte Spiegels Umweltministerium noch um 16.43 Uhr eine E-Mail in der es hieß, es drohe „kein Extremhochwasser“.

Höhere Pegalstände als bei einer „Jahrhundertflut“ einige Jahre zuvor, aber kein Extremhochwasser. Wie dumm und realitätsblind dmuss man sein um so etwas in Umlauf zu bringen?

Möglicherweise aber hätte eine Richtigstellung der Entwarnung vonseiten des Umweltministeriums Menschenleben retten können, da die Warnung mutmaßlich von Medien aufgegriffen worden wäre. Auch am SWR hatte es Kritik aufgrund ausbleibender Warnungen gegeben.

Anne Spiegel als Dienstvorgesetze trägt damit die Verantwortung für das tödliche Versagen in ihrem Bereich. Das ist das Ergebnis einer fatalen Politik, Frauenpolitik, die um jeden Preis Posten mit Frauen besetzen will und um dies zu errreichen, aus rein ideologischen Gründen manghels Personal auf völlig unqualifizerte und charakterlich ungeeignete Personen zurückgreift. Das ist nun auch kein Einzelfall, sondern inzwischen gängige Praxis in Deutschland. Auf  ähnliches Totalversagen andernorts muss sich die Bevölkerung leider einstellen. Die Ermittlungen laufen zwar noch und es kann noch mehr hochkommen, doch das Bisherige sollte schon ausreichen damit die Staatsanwaltschaft mindestens eine Mitwirkung bei fahrlässiger Tötung nach §222 StGB in mehrfachen Fällen inkliúsive Amtshaftung in Betracht ziehen könnte:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 222 Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Aber Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht unabhängig sondern weisungsgebunden mit dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes als Dienstherr. Insofern sollte man nicht allzuviel erwarten, denn nach gegenwärtiger Dokrin können Frauen alles besser und versagen nicht. Wie dem auch sei, Fr. Spiegel ist politisch nicht mehr tragbar, aber das wird die Politik wohl nicht interessieren.

Sagen wir es so: Grün tötet!

Und mit solchen Leuten sind inzwischen etliche entscheidungsrelevanten Posititonen besetzt und man trommelt für einen Kriegseinsatz im Ukrainekrieg. Spätestens jetzt sollte jeder rekaptulieren wen er bei der letzten Wahl gewählt hat.

Nachtrag 14.03.2022:

Wie die Genderfraktion denkt wurde jetzt auch für jeden deutlich, wie einem Bericht der Rhein-Zeitung zu entnehmen ist:

Spiegel wurde damals folgendermaßen zitiert: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Zu diesem Zeitpunkt gingen an der Ahr schon die ersten Campingplätze unter. Wie unsere Zeitung aus dem SMS-Verlauf der Pressesprecherin des Ministeriums mit Spiegel ersehen konnte, wurde die Pressemitteilung von Spiegel um 16.26 Uhr freigegeben.

Spiegel schrieb um 15.56 Uhr: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe. Wir sollten die PM erst nach der jetzt begonnenen Debatte herausgeben.

Man kann das jetzt als Böswilligkeit und Menschenverachtung abtun, was ich aber nicht grundsätzlich für die Ursache halte, nur in Einzelfällen. Diese Leute sind geistig beschränkt und ideologische völlig vernagelt, daher die falsche Prioritätensetzung durch nicht erkennen der Brisanz. Die erfassen nämlich nicht den eigentlichen Inhalt einer Nachricht, sondern arbeiten die rein ideologisch ab, nach vorgegebenen, formalen Kriterien ab, hier das Gendern.

Ihr habt sie gewählt, ihr wolltet das so! Und das ist nicht der letzte Tiefpunkt! Euer Ḱreuz auf dem Wahlzettel kostet Menschenleben!