Verbotsverfügungen gegen RT und Sputnik im Amtsblatt veröffentlicht. Die Folgen.

Jetzt ist es also passiert wie von Ursula von der Leyen, aka Zensursula, angekündigt. Der Rat der Europäischen Union hat das Verbot gegen RT und Sputnik gestern im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Somit kann man mit Fug und Recht sagen, daß wir in Europa wieder erklärte „Feindsender“ haben.

In der Pressenmitteilung vom 02.03.2022 (PDF) „Ukraine Sanktionen gegen die vom Kreml unterstützte Medien Russia Today und Sputnik“ heißt es dazu:

Präsidentin von der Leyen erklärte: „In dieser Kriegszeit sind Worte wichtig. Wir sind massiver Propaganda und Desinformation über diesen verabscheuungswürdigen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land ausgesetzt. Wir werden diesen Sprachrohren des Kreml nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.“

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell ergänzte: „Die vom Kreml orchestrierte systematische Informationsmanipulation und Desinformation spielen bei dem russischen Angriff auf die Ukraine eine maßgebliche Rolle. Sie stellt auch eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Daher ergreifen wir heute eine wichtige Maßnahme gegen Putins Manipulationskampagne und schalten die vom russischen Staat kontrollierten Medien in der EU ab. Wir haben bereits zuvor Sanktionen gegen die Leitung von Russia Today, einschließlich des Chefredakteurs Simonyan, verhängt, und es ist daher nur logisch, sie nun auch gegen die Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solche an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen.“

In der im Amtsblatt der EU veröffentlichten „VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES vom 1. März 2022“ (PDF) heißt es:

1. Nach Artikel 2e wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 2f
(1) Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.

(2) Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

„ANHANG XV
LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
NACH ARTIKEL 2f
RT — Russia Today English
RT — Russia Today UK
RT — Russia Today Germany
RT — Russia Today France
RT — Russia Today Spanish
Sputnik“

Was ich allerdings im Gesetzestext noch nicht gefunden habe ist die exakte Definition von „Betreiber“ im Sinne des Gesetzes. Das ist insofern wichtig, weil ohne dessen Kenntnis Netzsperren zu erwarten sind, eines der Lieblinghskinder von Ursula von der Leyen.

Obwohl nicht in der Verfügung genannt war mindestens bis heute Morgen 10:00 Uhr (MEZ) auch der Empfang der persischen Ausgabe über Parsa TV und Arabic.rt.com nicht möglich. Ansonsten sind die jeweiligen Webseiten erreichbar und natürlich berichtete auch RT über die Verbotsverfügung und die Ablehnung Serbiens zur Einführung von Zensur.

Das wirklich Wichtige daran ist nun eigentlich wie hier die EU ihre Zuständigkeiten durch die Hingtertür ausdehnt, denn die Medienkontrolle obliegt den jeweiligen Mitgliedsstaaten und fällt nicht in die Komopetenz der EU! Unter dem Vorwand der Wirtschaftssanktionen wird hier unter billigender Inkaufnahme eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit der Bürger vorgenommen. Natürlich hat die Bundesregierung nicht protestiert, da sie selbst schon seit geraumner Zeit ein gestörtes Verhältnis zu Meinungs- und Pressefreiheit hat. Die Durchsetzung des Verbots obliegt jetzt wiederum den einzelnen Mtgliedsstaaten, in den Deuschland also den Landesmedienanstalten.

Auf nationaler Ebene kennen wir Ähnliches, nämlich den den Versuch über das Urheberrecht die Meinungsfreiheit einzuschränken:
Wie ich bereits sagte persönlich betrachte dieses Maßnahen con Zensursula und der EU als einen Frontalangriff auf das Grundgesetz, in dem es in Art. 5 heißt:

Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die EU verhält sich in der ganzen Angelegenheit eher eskalierrend und kriegslüstern.

Von der Leyen betonte, sie sei sich bewusst, dass diese Sanktionen auch für die europäische Wirtschaft mit Kosten verbunden sein werden: „Ich weiß das, und ich möchte gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas offen sein. Ja, der Schutz unserer Freiheit hat seinen Preis. Aber es ist ein Kampf, den wir führen müssen. Und wir sind bereit, die Kosten zu tragen. Denn Freiheit hat kein Preisschild.“

Das ist Aufwiegelung! Putin bedroht nicht die EU und will nichts von ihr. Im Grunde handelt es sich um einen lanjährigen ukrainisch-russischen Konflikt, der durch die USA und Leute wie Ursula von der Leyen aktiv befördert wird.

Die meisten Mitgliedstaaten haben zugesagt, militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Deutschland hat angekündigt, dass es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO so bald wie möglich erreichen will. Und zum ersten Mal überhaupt setzt die Union den EU-Haushalt zur Beschaffung und Lieferung von Waffen für ein Land ein, dass angegriffen wurde. Wir werden die Verteidigung der Ukraine mit 500 Mio. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität unterstützen.

Auch derzeit über die Aufnahme der Ukraine, ein Land welches schon in Friedenszeiten nicht die Aufnahmebedingungen erfüllt, in EU zu sprechen ist so ziemlich der falsche Zeitpunkt.

Von der Leyen hatte sich am Sonntag für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“

Die EU solĺte besser früher als später gestoppt werden!

4 Kommentare

  1. […] im Internet ansteuert. Inzwischen besteht ja auch noch die Gefahr, daß in der Angelegenheit der Verbotsverfügung des Rats der Europäischen Union zur RT und Sputnik (wiederum mit Zensursula an der Spitze) auch möǵlicherweise Netzzsperren verlangt werden. Denn […]

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  3. […] zu schweigen von den in meinen Augen grundgesetzwidrigen Sperrungen russischer Medien wie RT und Sputnik und Bevormundungen privater Betreiber (Qwant, […]

  4. […] als Ganzes, reinweg nichts vom Grundgesetz hält, denn andernfalls hätte sie spätestens mit den Sperrfügungen der EU gegen RT DE und Sputnik eingreifen müssen und den Grundrechten, hier speziell Art. 5, Geltung […]

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