In der Diplomatie etwas kategorisch auszuschließen, wie jetzt Pinocchio Baerbock bei den Russlandsanktionen, beraubt einen selbst jeglicher Verhandlungsposition, bzw. macht einen selbst unglaubwürdig, wenn man sich nicht daran hält, halten kann, weil fern jeder Realität. So verhandelt man einfach nicht, sofern man überhaupt an einer tragfähigen Problemlösung interessiert ist, das ist reine populistisch-bellizistische Rabulistik oder ausgemachte Dummheit. Hier trifft beides zu.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, „sondern wir wären doppelt erpressbar“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand „auf brutalste Art und Weise“ internationales Recht breche, dann wäre das „eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten“.
Russland ist seit langer Zeit ein sehr sicherer Lieferant gewesen, auch in Krisenzeiten und absolute Sicherheit gibt es nicht, nirgends (vom Tod abgesehen), aber durch die Sanktionen wird das vorhandene Sicherheitsniveau drastisch reduziert, ohne irgendeinen grfeifbaren Nuzen an anderer Stelle zu generieren.
Wie passt im Übrigen ihre Argumentation mit dem Versuch LNG in Katar einzukaufen damit zusammen? Ich würde Katar jetzt nicht, genausowenig wie Saudiarabien, als Hort der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einstufen. Oder ihre Freude über den Beitritt von Schweden und Finnland zu Nato, bei dem Neutralität und Menschenrechte erkauft wurden.
Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, „so lange sie uns braucht“, betonte Baerbock. „Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.“
Das kann lange dauern, sehr lange und wird sehr teuer, aber Geld and andere Länder schenken ist ja ihre Lieblingstätigkeit! Das funktioniert immer und man muss absolut nichts können. Aber was genau meint sie mit „sicherstellen“. Mir schwant nichts Gutes, wenn Sozialisten Meinungseinheit herstellen wollen. Außerdem ist die Gesellschaft bereits gespalten, auch in dieser Sache, und zwar gleich mehrfach und aus vielen Gründen. Auch ein „Erfolg“ grünlinker Politik.
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung.
Mag sein, fragt sich nur bei wem. Das ist weniger geheim, die Sanktionen richten für jedem spürbar enormen Schaden bei der heimischen Wirtschaft und dem Vermögen der deutschen Bevölkerung an. Die perfekte Schnellstraße in die Armut einer einstmals führenden Industrienationation.
Aber für Pinocchio scheint ohnehin alles nur ein großes Spiel zu sein, noch dazu eines bei dem sie für das Land, für welches sie antritt, an erster Linie an der Position „Eigentore“ steht um aktiv an der Niederlage der eigenen Mannschaft — oder Frauschaft? — zu arbeiten. Vieleicht muss das aber so bei feministischen Spielen sein:
Sorry, lieber @Haavisto, dass die @DFB_Frauen heute Abend bei #FINGER erneut so effizienten Fußball dargeboten haben. Aber bald spielen wir ja gemeinsam im Team NATO. Ich freue mich jetzt aufs Viertelfinale! #WEURO2022
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) 16. Juli 2022
Und das von der selbsterklärten Friedenspartei, die alles anders machen wollte:
Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September! pic.twitter.com/sPkZ9ZhkkI
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) 21. September 2021
Von der Friedenstaube zum Falken in ein in paar Tagen.