Herbert Reul, Innenminister von NRW, n-tv in Interview gegeben.
„Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von ntv.
Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver. „Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird’s immer teurer -, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird“, so Reul.
Corona und das Impfen seien nach den allgemeinen Lockerungsmaßnahmen keine Themen mehr. „Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Ängste der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe“, so Reul. Der Innenminister rät, die Gefahren ernst zu nehmen. „Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen.“ In Panik zu verfallen, sei aber keine sinnvolle Reaktion. „Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert.“
Mal abgesehen davon, daß ich (momentan) den Begriff „Staatsfeinde“ an dieser Stelle für verfehlt halte, aber was geht in Politikerköpfen wir hier dem von Innenminister Herbert Reul eigentlich vor?
Er bestätigt das Vorliegen von Energiekrise und Inflation und deren verheerenden Folgen, bezeichnet diese aber im selben Atemzug als „solche Verschwörungstheorien“. Wer verschwört sich da gegen wen? Die Politik gegen das Volk, welches es laut dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gar nicht gibt?
Sachlage:
Die Politik erzeugt mutwillig, aus rein ideologischen Gründen — hebt die Sanktionen auf und der Spuk ist größtenteils auf vorbei — auf mehreren Ebenen gleichzeitig eine enorme Staatskrise, in deren Folge die Menschen regelrecht enteignet werden und ihnen für den Winter kalte Räumlickeiten und sogar massive Stromausfälle drohen, also existenztielle Not.
Soweit so schlecht, aber wieso sollte diese Politik zu einer wohlwollenden Einstellung gegenüber dem Staat führen? Hält der das für folgerichtiges Handeln? Der Staat wird zu Recht als Schädiger des individuellen und gesellschaflichen Lebens wahrgenommen und das ist eben keine bloße Verschwörungstheorie einiger Spinner sondern die brutale Realität, denn der Verursacher des Problems ist nun einmal der Staat der selbst. Warum wundert man sich also, daß es Menschen gibt, die ein Problem, welches sie massiv schädigt beseitigen wollen?
Dementsprechend verwundert mich seine Feststellung „das Protestpotenzial sei nicht größer“ um so mehr. Sollte dem tatsächlich so sein und es sich nicht um das berühmte Pfeiffen im dunklen Walde handeln, wäre es ein höchst erkärungsbedürftiges Verhalten, denn augenscheinlich vollkommen widernatürlich!
Staatsfeinde
Nochwas kurz zum Begriff „Staatsfeinde“. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Protestierenden sind im eigentlichen Sinne keine Staats- oder gar Systemfeinde, sondern Feinde der aktuellen Politik, die ihr Leben — vermutlich dauerhaft — ruiniert, und das ist jedermanns recht in dieser Republik, zumindest war es das bisher. Erst seit dem echte Systemfeinde, also diejenigen die tatsächlich und erklärtermaßen ein vollkommen anderes System erzwingen wollen — die Grünen, die SPD mit ihren sozialistischem Gedankengut und entsprechendem Personal das Ruder in den Paralmenten übernommen haben und den Karren mit Wucht in den Dreck fahren — ist dieses Recht, wie andere Grundrechte auch, in seiner originalen Form in Auflösung begriffen, da die Grundrechte systematisch im Sinne sozialistischer Denkweise uminterpretiert werden.
Ursprünglich waren Grundrechte als Abwehrrecht des Individuums gegen einen allzu übergriffigen Staat gedacht. Nach sozialistischer Denkweise wird das nicht nur nicht benötigt, sondern widerspricht auch dem Sozialismus diametral, denn eine Gemeinschaft aus frei handelnden Individuuen, denen die Handlungen des Staats unterworfen sind kann es dort nicht geben. Im Sozialismus ist alles dem (vermeintlichen) Willen der Gemeinschaft, dem sich das Individuum unterzuordenen habe, unterworfen. Daher bedarf es im Sozialismus auch keiner Grundrechte im ursprünglichen Sinne als Abwehrrechte. Wozu auch? Der sozialistische Bürger befürwortet grundsätzlich das sozialistische System, mithin gibt es für ihn als sozialistisches Individuum selbstverständlich auch keinen Grund saatliches Vorgehen abzuwehren. Der Staat selbst hingegen benötigt Abwehrechte gegen die Feinde des Sozialismus. In genau in dieser Uminterpretationsphase der Awehrrechte befinden wir uns seit eingen Jahren mit zunhemender Intensität. Dazu gehört auch der paranoid anmutende „Kampf gegen Rechts“ und das Ausmachen von „Nazis“ aller Orten, dem was man in alter sozialistischer Denktradition früher schlicht als „Kontrarevolutonäre“ bezeichnet hat, wie ich an anderer Stelle dargelegt hatte.