Archiv für Politik

Teures Hobby EU: Brexit kostet GB 47,5 G€

Großbritannien wird nun die Rechnung für den Austritt aus der EU präsentiert. Es schuldet der EU demnach 47,7 G€. Ein erheblicher Teil davon sind Pensionsrückstellugen! Weiterlesen

Wir sind noch lange nicht fertig mit unserer Arbeit

Während die einen den Bock zum Gärtner machen wollen kommt von den Anderen auch so ein Bär daher, der uns selbigen versucht aufzubinden. Schon 16 Jahre dabei und noch lange nicht fertig droht die CSU. Weiterlesen

Annalena Pinocchio von Münchhausen

Es heißt ja immer der Schuster solle bei seinen Leisten bleiben, meint man solle das machen was man gelernt hat und kann. Daran hält sich Hochstaplerin Annalena zur Gänze, am besten kann sie nämlich schwindeln. Ihr Buch mit dem drohenden Titel „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“, — wer hat es überhaupt tatsächlich geschrieben? Annalena mitten im Wahlkampf zwischen der Abfassung ihrer diversen Lebensläufen ausreichend für eine Katze mit ihren sieben Leben (wer soll das glauben?) oder Weiterlesen

Umvolkung oder die SPD auf der Suche nach neuen Wählerschichten

Nicht nur die hessische SPD versucht zwangsweise neue Wähler herbeizuschaffen, manchmal sogar ganz wörtlich genommen. In Hessen beklagt sie nun, daß ihr Antrag in Schulen Türkisch und Griechisch anzubieten abgelehnt worden sei. Weiterlesen

Keine Krawalle

Jetzt ist es schon eine Überschrift wert, daß es keine Randale gab (höre ich da ein leider?), zum Glück betrifft es aber nur die Rigaer Straße, nicht das jemand denkt die Randale in Berlin sei alle, keine Sorge von der ist genug da. Sozusagen eine selbsterneuernde Ressource. Weiterlesen

Außenministerium soll „woke“ werden

Die Bild-Zeitung berichtet davon, daß das Auswärtige Amt (AA) gemäß der internen Mitarbeiterzeitschrift zu männlich und weiß geprägt sei und durch allerlei Quoten diverser werden soll. Das Ergebnis ist absehbar: Get woke, go broke!. Das Außenminister Heiko Maas ausgesprochen blass ist stimmt zwar, aber das liegt nicht an seiner Hautfarbe. Weiterlesen

ARD: Robert, der Idiot

Das Leben schreibt die besten Geschichten:

Fernsehprogrammhinweis vom 13.06.2021
Fernsehprogrammhinweis vom 13.06.2021:
0:20 Bericht vom Parteitag der Grünen
0:35 Mein Bruder heißt Robert und ist ein Idiot

Russen und Türken gegen Annalena Baerbock

Wieder so eine Sache, die mich an die DDR mit ihrem Sozialismus erinnert. Neulich hat Cem Özdemir (Die Grünen) noch von einer Kampagne der Russen gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Die Grünen gesprochen, angeblich weil sie gegen die Pipeline NordStream 2 ist. Sonderlich erfolgreich scheint sein Rettungsversuch für Baerbock und die Grünen nicht gewesen, denn jetzt legt er noch eine Schippe nach. Nun sind es nicht mehr nur die Russen, sondern auch die Türken fahren angeblich eine Schmutzkampagne. Weiterlesen

Kohlestrom verstopft die Netze!

Unsere weltweit bekannte und bisher völlig unterschätzte Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock hat auch exzellentes Fachwissen in Elektrotechnik, mindestens. Ich kann gar nicht in angemessenen Worten ausdrücken wie glücklich ich bin, daß sie uns alle an ihrer Expertise teilhaben lässt und vielleicht sogar in einigen Monaten die Geschicke dieses Landes höchstpersönlich in die Hand nehmen wird. Weiterlesen

Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Neutralität umstritten!

Bisher ist in §11 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) festgeschrieben, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet ist.

§ 11 Auftrag

[…]

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Dies wird im ÖRR anders gesehen, soweit man dort überhaupt von seinen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten Kenntnis hat. Dementsprechend schamlos werden daher einseitig parteipolitisch linke Interessen versucht voranzutreiben. Derzeit ist nun ein neuer RStV in Arbeit, der am 09. Juni von der Rundfunkkommission beschlossen werden soll.

Nun berichtet die FAZ über den aktuellen Stand zum kommenden RStV:

Auch der Vorschlag eines Pflichtenkanons ist umstritten. Die Sender auf „hohe journalistische Standards“ verpflichtet werden, die „insbesondere den Grundsätzen der Wahrheit, Sachlichkeit und der Achtung von Persönlichkeitsrechten, den einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechenden Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit sowie der ausgewogenen Darstellung einer möglichst breiten Themen- und Meinungsvielfalt“ gehorchen.

Das bedeutet nichts Anderes, als daß nun versucht wird die rechtswidrige Praxis von Wählerbeeinflussung und -manipulation der letzten Jahre zu legalisieren. Man will dafür einen Freifahrschein und natürlich alles auf Kosten der Bürger, der dies bar jeder Freiwilligkeit durch Zwangsgebühren finanzieren muss. Beschlossen ist das offenbar noch nicht, aber allein die Tatsache der Infragestellung der Neutralität der ÖRR-Programminhalte ist überaus bemerkenswert und zeigt deutlich wie linksextremistisch unterwandert das ganze System bereits ist.