Während der Rassenunruhen in Minneapolis (USA) und dem Tod des kriminellen Drogensüchtigen George Floyd — offiziell war es Mord durch den Polizeibeamten Derek Chauvin, aber die Wahrheit liegt deutlich näher bei akzidentellem Suizid durch Drogenabusus („I can’t breath“, nicht überraschend bei Genuss des Opioids Fentanyl) — kam von Black-Lives-Matter (BLM) und anderen linksextremen Gruppen die Forderung auf das lokale Police Department aufzulösen.
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Minneapolis behält Police Department
Kategorie: Politik, Recht, USA |
Tags:Black-Lives-Matter, BLM, Derek Chauvin, Fentanyl, George Floyd, Linksextremismus, Minneapolis, Rassenunruhen
Wohnungsnot in Berlin ist universell
Die Berliner Wohnungsnot trifft jetzt auch Haftanstalten:
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Tags:Berlin, Dirk Behrendt, Encrochat, Justizwesen, Wohnungsnot
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Der Verfall des Landes macht sich auch im sprachlichen Verfall bei der Gesetzgebung bemerkbar. So legte Franziska Giffey (SPD) eine Vorlage zu einem „Gute-Kita-Gesetz sowie einem „Starke-Familien-Gesetz“ vom. Diese sprachliche Infantilisierung ist vornehmlich eine Idee der SPD und entspricht sowohl deren primitiver Denkweise als auch dem Unvermögen präzise zu formulieren. Aber Innenminister Horst Seehofer wollte nicht außen vor bleiben legte einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.
Kategorie: Deutschland, Politik, Recht |
Tags:Franziska Giffey, Heiko Maas, Horst Seehofer, IfSG, Infektionsschutzgesetz, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der dehnbare Begriffs des Einzeltäters
Am 2. November 2020 gab es einen islamisch motivierten Teroranschleg mit Toten und Verletzten in der Wiener U-Bahn. Der bereits früher einschlägig verurteilte Täter, Kujtim F., ein 20-jähriger Sympathisant des islamischen Staats (IS) mit nordmazedonischen Wurzeln, wurde erschossen. Unklar blieb zunächst, ob es sich bei dem Anschlag um einen Einzeltäter oder eine Gruppe handelte. Nun sind die Ermittlungen weit fortgeschritten, der Abschlussbericht steht kurz bevor:
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Tags:Anschlag, Einzeltäter, IS, Islamischer Staat, Kujtim F., Michael Lohnegger, Nina Bussek, Österreich, Terrorismus, Wien
Fridays for Future, die etwas Gleicheren unter dem Gesetz, sind zurück
Vor dem Gesetz sind alle gleich, außer man vertritt eine politisch opportune Meinung, da fällt der Versammlungsbehörde dann auch auf einmal ein warum die Corona-Verordnung weniger wichtig ist als eine große eigentlich untersagte Demo. Weiterlesen
Biden kündigt als erstes ein rassistisches und sexistisches Programm an
Kaum ist Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump erkannt, kündigt er noch vor seiner Inauguration ein zutiefst rassistisches und sexistisches Programm als Coronaviruspandemiehilfsmaßnahme an. Weiterlesen
Kategorie: Gesellschaft, Politik, Recht, USA |
Tags:Frauenförderung, Genderismus, Joe Biden, Kamala Harris, Rassismus, Sexismus
Merkels scheinheilige Äußerungen zu Trumps Twittersperre
Jetzt meldet sich auch Angela Merkel zu der Twittersperre für Donald Trump zu Wort. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Recht, USA |
Tags:Art. 5 GG, Christine Lambrecht, Donald Trump, Meinungsfeiheit, NetzDG, Sozialnetzwerke, Twittersperre
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab
Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge auf vorläufige Anordnung der Erhöhung gestellt. Diese Eilanträge und nur diese — eine Entscheidung in der Sache wurde nicht getroffen — wurde nun vom Gericht zurückgewiesen, die Erhöhung kommt daher bis auf Weiteres nicht. Es gibt aber dennoch zwei bemerkenswerte Punkte dabei. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Recht |
Tags:BVerfG, Eilantrag, GEZ, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ÖRR, Tom Buhrow, Zwangsbeitrag
Unabhängigkeit der Gerichte
Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, EU, Politik, Recht |
Tags:BVerfG, Heiko Maas, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Ungarn
Freispruch von Sachbeschädigung für Klimaaktivist
Das Genfer Polizeigericht hat einen Klimaaktivisten, der die Fassade einer Filiale der Credit Suisse im Rahmen der Aktion „Rote Hände“ im Oktober 2018 verunstaltet hatte, in zweiter Instanz von Sachbeschädigung freigesprochen, weil das Gericht einen zu rechtfertigenden Notstand als gegeben ansah. In der ersten Instanz war er wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30 Franken, der Erstattung der Reinigungskosten in von Höhe von 2.250 Franken und Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt worden. Weiterlesen
Kategorie: Gesellschaft, Recht |
Tags:Art. 17.3 StGB, Genf, Laïla Batou, Sachbeschädigung, Schweiz, Urteil, §35 StGB