Tag Archiv für §138 StGB

Maßnahmen zur inneren Sicherheit

Als eine Reaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit den Innenministern der Länder ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Allerdings ist es keineswegs so, als daß es zu den Vorschlögen nicht bereits Regelungen gäbe. Weiterlesen