Auch wenn ich persönlich den „Dialog für Deutschland“ für heiße Luft halte, weil die Verquickung zwischen Politik und finanzstarken Lobbyistengruppen zu weit fortgeschritten ist. Außerdem ist es wenig glaubwürdig, daß gerade jetzt, außer als Vorbereitung auf den Wahlkampf, ein wirkliches Interesse an einem Dialog bestehen sollte, dazu bestand jahrelang die Möglichkeit, wurde aber nicht genutzt. Im Gegenteil, Versuche nach mehr Einfluss der Zivilgesellschaft wurden systematisch behindert. Einem Großteil der Abgeordneten geht es um die Durchsetzung eigener Interessen und nicht um die Vertretung der Volkes, hierzu fehlen ihnen sowohl Sachkenntnis als auch Zukunftsvisionen. Die drei in dem Dialog gestellten Fragen „Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“ sind rein rhetorisch und von Seiten der Politik bereits kategorisch beantwortet: „So sollen wir zusammenleben!“, „Davon sollen wir leben!“ und „So sollen wir lernen!“. Dennoch kann es nicht schaden ein paar Vorschläge zu unterstützen, solange noch die Möglichkeit zur Meinungsäußerung besteht, denn wer schweigt stimmt zu. Weiterlesen
Tag Archiv für ACTA
Dialog über Deutschland — Ein paar Vorschläge
Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung war taktisches Manöver der Bundesregierung
Im Verlaufe es heutigen Vormittag stand Regierungssprecher Steffen Seibert unter dem Hashtag #fragREG in einem Twitterinterview Rede und Antwort. Unabhängig davon wie sinnvoll es ist, komplexe Fragen in einem auf 140 Zeichen begrenzten Medium schlüssig beantworten zu wollen, gab es zumindest eine vielsagende Antwort auf die Frage ob „ACTA immer noch eine ‚gute‘ Sache sei“:
@AnonNewsDE Bundesreg. steht zu Kabinettsbeschluss zu ACTA. Ist aber richtig, jetzt Gutachten des Europ. Gerichtshofs abzuwarten #fragReg
Petition zur Aussetzung von ACTA
Auch wenn Deutschland, wohl auch auf Grund der Proteste, ACTA vorläufig (!) nicht unterzeichnet hat, ist es noch lange nicht vom Tisch. Selbst wenn eine Ratifizierung, wie vom Justizministerium behauptet, nichts an der Rechtslage in Deutschland ändern würde, gibt es gute Gründe warum das Abkommen von Deutschland nicht unterzeichnet werden sollte. Weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Die Meldung der dpa, daß das Auswärtige Amt die Weisung zur Unterzeichnung von ACTA zurückgezogen hat, verbreitet sich gerade wie ein Lauffeuer. Zunächst haben die Kritiker mit ihren Protesten wohl eine Schlacht gewonnen, aber der Krieg kann noch verloren gehen. Das Zurückziehen der Weisung zur Unterschrift, heißt nicht, daß man sich jetzt offiziell gegen ACTA stellt. Außerdem werden die Befürworter nach jahrelangen Verhandlungen nicht so einfach aufgeben. Das Ganze dürfte wohl eher der taktische Versuch sein, die Proteste abflauen zu lassen, um dann zu einem anderen Zeitpunkt eher leise die Unterschrift zu leisten. Allein die Tatsache der Geheimverhandlungen rund um ACTA und die bis heute unzugänglichen Zusatzvereinbarungen, rechtfertigt ein hohes Maß an Mißtrauen den politischen Akteuren gegenüber und die Aufrechterhaltung des Druckes. Jetzt müssen sich die Proteste auf das EU-Parlament konzentrieren, denn dort ist ACTA noch lange nicht ad acta.
Bei den EU-Grünen scheint man inzwischen auch unsicher zu sein, ob eine Unterzeichnung nicht besser wäre, zumindest wenn man dem Unfug im Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von der grünen EU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Kulturausschusses Helga Trüpel entnehmen kann. Selbst wenn sie einige Kritikpunkte der ACTA-Gegner für gerechtfertigt hält, scheint sie das Problem welches ACTA mit sich bringt nicht verstanden zu haben. Ein Kommentar zu dem grünen Quatsch findet sich hier.
BMWi veröffentlicht Studie zu Warnhinweisen als Mittel gegen Internetpiraterie
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Ergebnisse der 402 Seiten starken Auftragsstudie „Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ (Pressemitteilung vom 03.02.2012, Kurzfassung (≈ 100 kB), Langfassung (≈ 10 MB)) vorgestellt. Im Kern geht es darum ob sich das Warnhinweismodell bei unauthorisierten Downloads — in der Studie auch als „vorgerichtliches Mitwirkungsmodell“ bezeichnet — auch für Deutschland zur Bekämpfung der Internetpiraterie eignen würde. Die Mitwirkung bezieht sich auf den Zugangsprovider, da nur dieser die IP-Adresse einem konkreten Anschlussinhaber mit Namen und Adresse zuordnen kann. Weiterlesen
Wenn wir ACTA eigentlich nicht brauchen, brauchen wir es auch nicht zu unterschreiben!
Nachdem nun die angeblich finale Version (de, en) von ACTA veröffentlicht wurde, läßt das Justizministerium verlauten, daß bei Unterzeichnung des Abkommens keine Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien. Gleiches vermeldet das schweizer Justizministerium. Die Österreicher haben erstmal unterzeichnet und prüfen jetzt erst, ob Gesetzesänderungen notwendig sind. Merkwürdiges Verfahren. Auch von Vertretern der EU wird einhellig versichert, daß im EU-Raum keine Gesetzesänderungen notwendig seien. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie in Geheimverhandlungen ein Abkommen in und mit der EU verhandelt wird, welches gar keine Gesetzesänderungen erforderlich macht. Wäre dem tatsächlich so, wäre dies wegen Verschwendung von Steuergeldern ein Fall für den Rechnungshof. Weiterlesen