Tag Archiv für Bundestagspräsident

Hilflosigkeit 2: Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente

Hilfloses Parlament:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Die Meldung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Über die EU ist Deutschland einer der Verhandlungspartner der USA bei TTIP und der Deutsche Bundestag, als gesetzgebendes Organ in Deutschland, fragt beim Verhandlungspartner USA nach Zugang zu den Verhandlungsdokumenten an, weil er von der eigenen Seite, wahrscheinlich auf Bestreben der USA, kurz gehalten wird. Weiterlesen

Lammert solidarisiert sich mit Betrügern

Eigentlich hatte ich bis vor ein paar Tagen gedacht, das Thema plagiierte Dissertation der Annette Schavan wäre endgültig durch und abgehakt, aber weit gefehlt, die eigentlich interessanten Dinge kommen erst jetzt ans Licht. Vor Kurzem sickerte ein interner, hochinteressanter Bericht des Dekans der Philosophischen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf durch, aus dem hervorgeht unter welchem Druck die Fakultät stand, in der Causa Annette Schavan trotz Fehlverhaltens auf keinen Fall die Promotion abzuerkennen (Süddeutsche, Abschlussbericht). Gestern dann die Entdeckung, daß Fr. Schavan ihren Dr.-Grad nun mit einem Verfalldatum versehen weitergeführt hat und heute nun die Solidaritätserklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Betrügerin Schavan, durch Absasge als Festredner zum 50jährigen Juniläum der Universität. Weiterlesen