Tag Archiv für EU

„Sie sind bereit für den europäischen Traum zu sterben“

Die Sitzungsleiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, rührt die Werbetrommel für den Beitritt der Ukraine zur EU. Die Ukrainer seien angeblich bereit für die Perspektive Europas zu sterben und wir wollten sie, um mit uns den europäischen Traum zu leben. Und all der Pathos zum europäischen Traum wird in vollendeter Bescheidenheit mit einem formatfüllenden Bildnis in gelb-rot von Ursula von der Leyen geschmückt.

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Ungewollt weil Befürworter des Föderalismus

Die EU plant seit längerer Zeit eine sogenannte zweijährige „Zukunftskonferenz“ mit dem Ziel mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Der Beginn war für den Europatag am 09.05.2020 geplant, ist aber bis heute nicht gestartet. Zum Einen ist die Coronaviruspandemie dazwischen gekommen, zum Anderen streitet man sich darüber wer den Vorsitz übernehmen soll und genau da wird es interessant. Weiterlesen

Imperiale Geoansichten in der FDP

Es hat den Anschein, als ob die FDP besorgt ist bei den nächsten Wahlen über die 5%-Hürde zu kommen, anders kann man den intellektuellen Stuss, der vor ihr verbreitet wird, nicht erklären. Weiterlesen

Merkels Gipfelrede

Wie schon in den vergangenen Jahren hat Angela Merkel auch dieses Jahr auf dem Digitalgipfel in Dortmund ihre Einschätzung zum Besten gegeben und, soviel vorab, man kann nur hoffen, daß sie schnellstmöglich aus dem Amt gehoben wird. Weiterlesen

Fuck Zensur

Deutsche Behörden haben gerade Beweis erbracht, daß Zensur des Internets nicht wirklich einwandfrei funktioniert und auch andere Sachverhalte gesperrt werden. Nachdem ein YouTube-Video eines abgehörten, privaten Telefongespräches zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem US-Botschfter Geoffrey Pyatt in der Ukraine, in dem sie mit einem robusten „Fuck the EU“ unmißverständlich ihre Meinung kundtat, für reichlich Diskussionsstoff sorgt, konnten etliche Berliner Beamte die Berichterstattung darüber nicht verfolgen, da der behördeneigene Pornofilter auf Grund des Wortes „Fuck“ den Abruf entsprechender Seiten unterdrückte.

Man denke an die Zeit von Zensursula und ihre Kinderpornosperre zurück, wo hoch und heilig versprochen wurde, daß derartige Filter präzise funktionieren würden und niemals andere Inhalte gesperrt werden. Anders lautende Einwände von Kritikern wurden als substanzlos beiseite geschoben und diese als „pädokriminelle“ verunglimpft. Nun haben die Behörden selbst den Gegenbeweis erbracht und dabei auch mit aufgezeigt, daß eine einmal geschaffene Zensurinfrastruktur auch mit Leichtigkeit mißbraucht werden kann, um die Verbreitung beliebiger Inhalte zu behindern.

Um Weihnachten kam heraus, daß Großbritannien dieselbe Erfahrung mit Filtern gemacht hat, allerdings waren hier die Bürger betroffen. Der britische Internetfilter blockte nicht nur die Webseiten der Politikerin — Claire Perry —, die für die Einführung des Filters maßgeblich war, sondern u. a. auch die der British Library und der National Library of Scotland, sowie des Parlaments und von Wohltätigkeitsorganisationen.

Abgesehen von der Tatsache, daß wohl eine nicht unerhebliche Anzahl von EU-Bürgern Fr. Nuland zustimmen würde, ist die Aufregung über ihre Aussage übertrieben und scheinheilig. Viel interessanter ist der restliche Inhalt des Gespräches (Transkript), zeigt er doch einmal mehr recht gut auf, daß die Revolution in der Uraine von erheblichen äußeren Interessen gesteuert ist und keine Sache der Ukrainer alleine ist. Das wäre der eigentliche Diskussionspunkt in der Angelegenheit.