Tag Archiv für GCHQ

Weltpersonenregister

In der Diskussion der letzten Wochen über die durch Edward Snowden aufgedeckte Abhörpraxis wird so gut wie immer betont, daß es „nur“ um die Metadaten der Verbindungen gehe. Das greift meiner Meinung aber deutlich zu kurz. Sagen die Metadaten zu einem Telefongespräch tatsächlich nur etwas über Ort und Zeit, aber nicht über den Inhalt aus, sieht es bei anderen Kommunikationsformen anders aus, denn die Verbindungsdaten lassen sich nicht immer scharf von den Inhalten trennen (jeder Link ist bereits „sprechend“). Außerdem wird indirekt der Eindruck vermittelt, daß an dieser Stelle Schluss sei, aber man kann davon ausgehen, daß Geheimdienste keine selbst auferlegten Grenzen kennen. Die nicht vollständige Erfassung von Inhalten ist daher auch kein Zeichen ethischer Verantwortung und Anerkennung von Grundrechten, sondern schlicht ein technisches Problem.

Die Wunschvorstellung der NSA und eines jeden Geheimdienstes wird wohl eine Art Weltpersonenregister sein, Weiterlesen

Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:

Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13

Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.

Aufrufplakat Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Naïvlinge, Lügner oder inkompetenter Geheimdienst?

Jetzt hat man nach der NSA schon wieder einen Geheimdienst dabei ertappt, daß er seine Arbeit tut, nämlich abhören. Diesmal ist es das Government Communications Headquarters (GCHQ) vom Vereinigten Königreich und wieder sind alle in der Politik überrascht, gar erzürnt. Sind alle Lügner oder „nur“ inkompetente Naïvlinge? Gut, in einem Land, das Flughäfen baut, die nicht benutzt werden können, wo Drohnen gekauft bzw. benutzt werden die nicht fliegen, ja in dem nicht einmal eine Philharmonie problemlos errichtet werden kann, mag es tatsächlich überraschen, daß jemand Anderes etwas auf die Reihe bekommt. Weiterlesen