Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen können dürfen. Ursprünglich war die Umsetzung des Beschlusses aus organisatorischen Gründen wegen der Kürze der Frist erst für danach vorgesehen. Weiterlesen
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Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten
SPD will Wahlrecht für Komapatienten
Die neueste Forderung zum Thema Inklusion kommt von der SPD, auch denjenigen, die derzeit nicht das aktive Wahlrecht ausüben dürfen, dies zu ermöglichen. Betroffen sind hiervon zwei Gruppen. Bei der einen handelt es sich um „stark Körperbehinderte mit zusätzlicher geistiger Behinderung, Dementen oder Komatösen mit schweren Schädel-Hirn-Verletzungen und Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen“ (ca. 10.000). In die andere Gruppe fallen Menschen mit „psychosozialen Beeinträchtigungen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtungen leben“ (ca. 6.000). Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, SPD |
Tags:Demenz, Inklusion, Koma, Schädel-Hirn-Trauma, Schuldunfähigkeit, Verena Bentele, Wahlrecht