Tag Archiv für Justizministerium

Maas’ Ministerbrief an Facebook

In einem Brief an Facebook hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Nichtlöschung seiner Meinung nach hetzerischer Kommentare auf Facebook die Firmenvertreter zum Gespräch ins Ministerium gebeten.

Ich möchte Sie kurzfristig zu einem Gespräch ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einladen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz Ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern.
Als Termin schlage ich vor Montag, den 14. September 2015, 17:00 Uhr.

Mich erinnert das Handeln von Maas ziemlich an das Vorgehen zu den Internetsperren von Ursula von der Leyen („Zensursula“) vor einigen Jahren. Weiterlesen

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. Weiterlesen