Es ist offentsichtlich, daß in diesem Land seit einigen Jahren nichts mehr richtig rund läuft, nur die tiefere Ursache ist nicht zu so leicht erkennbar. Doch als ich nun heute Nachmittag meinen Briefkasten von der Bürde eines einzelnen DIN A6-Zettels befreite, wurde ich schlagartig von der wirklich wahren Wahrheit erleuchtet, wenn auch in Schriftgröße Augentöter: Ein Fluch lastet schwer auf den Verfassungsorganen und das schon seit 2015! Weiterlesen
Tag Archiv für Norbert Lammert
Die Verfluchten: BuReg, BuPrä & BVerfG
Kategorie: Deutschland, Skurriles, Theofiktion |
Tags:Andreas Voßkuhle, Angela Merkel, BVerfG, Jehova, Joachim Gauck, Norbert Lammert
Hilflosigkeit 2: Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.
Die Meldung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Über die EU ist Deutschland einer der Verhandlungspartner der USA bei TTIP und der Deutsche Bundestag, als gesetzgebendes Organ in Deutschland, fragt beim Verhandlungspartner USA nach Zugang zu den Verhandlungsdokumenten an, weil er von der eigenen Seite, wahrscheinlich auf Bestreben der USA, kurz gehalten wird. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Bundestagspräsident, Deutscher Bundestag, Norbert Lammert, NSA, Souveränität, TTIP
Lammert solidarisiert sich mit Betrügern
Eigentlich hatte ich bis vor ein paar Tagen gedacht, das Thema plagiierte Dissertation der Annette Schavan wäre endgültig durch und abgehakt, aber weit gefehlt, die eigentlich interessanten Dinge kommen erst jetzt ans Licht. Vor Kurzem sickerte ein interner, hochinteressanter Bericht des Dekans der Philosophischen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf durch, aus dem hervorgeht unter welchem Druck die Fakultät stand, in der Causa Annette Schavan trotz Fehlverhaltens auf keinen Fall die Promotion abzuerkennen (Süddeutsche, Abschlussbericht). Gestern dann die Entdeckung, daß Fr. Schavan ihren Dr.-Grad nun mit einem Verfalldatum versehen weitergeführt hat und heute nun die Solidaritätserklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Betrügerin Schavan, durch Absasge als Festredner zum 50jährigen Juniläum der Universität. Weiterlesen
Kategorie: Politik, Wissenschaft |
Tags:Annette Schavan, Bundestagspräsident, Dissertation, Korruption, Norbert Lammert, Plagiat, Promotion, Universität Düsseldorf
Wahlkampfauftakt unter’m Kreuz
Anstatt sich um die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu kümmern werden viele führende Mitglieder des Wächterrates der Bundesrepublik Deutschland als Amtsträger auf dem 34. Deutschen evangelischen Kirchentag (DEKT) ihre Zeit und unsere Steuergelder verschwenden. Man beklagt sich ansonsten immer über den Zeitdruck unter dem die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit zu erledigen sind, aber offensichtlich findet man im Terminkalender genügend Platz für die aktive Teilnahme an einer privaten Veranstaltung zum Thema Märchenerzählerei, wohl auch um Wahlkampf zu betreiben. So wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur am Eröffnungsgottesdienst teilnehmen, sondern auch an einer vom ZDF organisierten Gesprächsrunde. Neben Bundeskanzlerin Merkel, die einen Hauptvortrag halten wird, werden weiterhin Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Möchtegernkanzler Peer Steinbrück und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft erwartet. Da dies ein evangelischer Kirchentag ist, tauchen hier natürlich auch nur die Namen protestantischer Politiker auf, die Schar der katholischen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse etc. fehlen daher an dieser Stelle. Weiterlesen