Unsere Bundesregierung ist mal wieder besorgt, allerdings nicht etwa um’s Volk, sondern wie immer nur um sich selbst, um ihre „parlamentarische Freiheit“ und wegen des „erheblichen diplomatischen Schadens“ zwischen Deutschland und den USA, weil es beim BND einen Maulwurf der Amerikaner geben soll, der für die Russen arbeiten möchte. Ein kleiner Mehrfachagent löst eine diplomatische Krise aus, aber beim systematischen Bespitzeln des ganzen Volkes durch die NSA übt man sich in Kontemplation gemäß buddhistischer Primatologie (Drei Affen …). Und diese Besorgnis äußert sich nun darin, daß man auf den „Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte“. Symbolisch? Symbolisch ist ein anderes Wort für Nichtstun! Was für erbärmliche Vereine sind doch Parlament und Deutscher Bundestag. Einfach widerlich. Weiterlesen
Tag Archiv für NSA
Merkwürdiger Maulwurf beim BND
Datenweitergabe durch den BND
Jetzt ist es also auch endlich offiziell, daß Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knoten ausgeleitet wurden bzw. werden. Allerdings erfolgte die Ausleitung durch den BND, der sie an die NSA weitergab und nicht direkt durch die NSA. Offiziell soll das Austauschprogramm 2007 beendet worden sein, aber wie glaubwürdig ist dies tatsächlich? Damit kann es jetzt auch als sicher gelten, daß man am DE-CIX davon wusste, denn vor knapp einem Jahr hat man noch eine gewundene Presseerklärung herausgegeben, in der man versicherte, daß die „NSA und andere angelsächsische Dienste“ keinen Zugriff auf die Daten im Austauschknoten haben. Tja, der BND ist eben kein angelsächsicher Geheimdienst. Jetzt fehlt noch die Aufdeckung der Beteiligung des BSI an der Ausspähung, denn auch dessen Presseerklärung vor einem Jahr war derart überspezifisch, daß man gar nichts anders kann, als davon auszugehen, daß es eigentlich — allein schon wegen seiner Herkunft — in irgendeiner Form beteiligt sein muss. Vielleicht leistet das BSI auch nur indirekte Unterstützung, in dem es dafür sorgt, daß das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) gerade nicht funktioniert.
Gewiss sollte man jetzt aber nicht davon ausgehen, daß die NSA nicht doch einen Zugriff auf die Daten am DE-CIX hatte und immer noch hat. Einerseits widerspräche es dem mißtrauischen, ja paranoiden Wesen eines jeden Geheimdienstes, sich allein auf fremde Zuträger — in diesem Falle den BND — zu verlassen und auf Eigenbeschaffung zu verzichten wenn sie denn möglich ist. Außerdem kann man so auch die Zuverlässigkeit des „befreundeten“ Dienstes besser einschätzen, da die Daten aus zwei Quellen fließen. Andererseites bleibt das Hardwareproblem an den Knoten bestehen. Praktisch die gesamte relevante Hardware kommt von Herstellern aus den USA. Da zwischenzeitlich auch bekannt geworden war, daß die NSA Frachtsendungen von Herstellern abfängt, den Inhalt manipuliert und dann wieder in die Lieferkette einführt, kann es somit als sicher gelten, daß auch am DE-CIX Hardware mit Hintertüren eingesetzt wird, wenn auch vielleicht unwissentlich und unwillentlich.
Mörder im Amt
Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen
Etwas fehlt noch …
Allmählich vervollständigt sich das Bild über das Ausmaß der geheimdienstlichen Vorratsdatenspeicherungen. Der e-Mailverkehr wird direkt an den Überseekabeln abgegriffen, die infiltrierten Händinetze liefern neben den Gesprächsinhalten auch gleich biometrische Akkustikproben und die Pässe enthalten biometrische Fotos und digitale Fingerabdrücke. Damit keiner von uns verloren geht, schaut die NSA auch gleich routinemäßig mal nach, wer, wann und mit wem auf Fotos auftaucht („Tundra Freeze“) und das bundeseigene Dienstleistungsunternehmen BKA übermittelt unsere Fingerabrücke in die USA.
Dennoch klafft trotz des umfangreichen Schutzes vor Terroristen immer noch ein riesiges Loch in diesem Schutzschild, denn aus unerfindlichen Gründen hat es der Gesetzgeber unverzeihlicherweise bisher überall versäumt, Regelungen einzuführen, die den Bürger zu einer freiwilligen Überlassung einer DNS-Probe verpflichten. Bei neuen biologischen Funktionseinheiten könnte dies mit der Ausstellung der Geburtsurkunde verknüpft werden, in dem eine Vorführung beim zuständigen Standesamt zwecks Abgabe einer Blutprobe an einen Amtsarzt zur Auflage gemacht wird, andernfalls wird die Geburt amtlich nicht anerkannt.
Bis es aber soweit ist und solange der Gesetzgeber seine Fürsorgepflicht sowohl gegenüber dem individuellen Staatsbürger, als auch gegenüber dem Gemeinwohl sträflich vernachlässigt, muß der freie Markt hier korrigierend eingreifen, in dem er den Bürger im Rahmen einer Aufklärungskampagne zur Stärkung des Bewußtseins für eine gesunde Lebensführung ausreichend informiert, damit dieser nicht nur ein extensives „Self Tracking“ (Self-Tracking für Manager, Quantified Self) durchführt, sondern auch seine DNS bei Dienstleistern freiwillig, natürlich nur unter strengster Einhaltung des Datenschutzes, einreicht. Selbstverständlich ist es dem mündigen Bürger freigestellt ob er die Dienstleistung lokaler Anbieter wie DNA Plus, DNA Direkt oder IhreGene in Anspruch nehmen oder sich als Weltbürger lieber auf internationalem Parkett bewegen möchte. Wem die einheimischen Offerten zu karg erscheinen, wird bei den Eidgenossen fündig. Das Geld ist sowieso schon dort, zum Sterben fährt man erster später hin, also kann man zwischendrin auch ruhigen Gewissens seine DNS in die Schweiz zu iGENEA schicken. Dafür erhält man dann eine Herkunftsanalyse und darf anschließend seine Daten mit der „grössten DNA-Genealogie-Datenbank der Welt“ verknpüfen. Aber auch wer internationalen Unternehmen, also US-amerikanischen, den Vorzug geben möchte wird nicht enttäuscht. Hier buhlen 23andMe, deCODEme (ist zwar 2009 in Insolvenz gegangen, aber es findet sich bestimmt ein Philanthrop, der den Datenbestand rettet) oder Navigenics um des freien Bürgers DNS. Allen gemein ist jedoch ein kleiner Wermutstropfen, denn sie verlangen Geld für ihre Analyse. Noch!
Ich weiß nicht welche StartUps die Geheimdienste empfehlen würden, aber ich bin sicher, jeder Teilnehmer macht sie ein klein wenig glücklicher, schließlich lieben sie doch alle, alle Menschen.
UAA, es reicht!
Internet-StartUps und Geheimdienste
Aljazeera America berichtet in seiner gestrigen Ausgabe (via heise, FAZ) darüber, daß es deutlich engere Kooperationen zwischen Google und anderen Internetuntenehmen auf der einen Seite und der NSA auf der Anderen gibt, als bisher zugegeben wurde. Wirklich überraschend ist die Meldung nicht, denn es muss einfach Kontakte gegeben haben, die Frage war bisher halt nur in welchem Umfang. Auch handelt es sich bei einem Informationsaustausch zu Sicherheitsrisiken zwischen Regierung und Unternehmen durchaus um ein legitimes gesamtgesellschaftliches Interesse. Weiterlesen
Stratfor sieht Bundesverfassungsgericht als Stachel im Fleisch von Merkel
Anfang März des Jahres wurde anhand der schriftlichen Antworten (PDF) von Edward Snowden zu den vom LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung gestellten Fragen bekannt, daß die Deutsche Bundesregierung auf Druck der NSA Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) für den Zugriff von Geheimdiensten massiv abeschwächt hat. Ebenfalls ging aus den Antworten hervor, daß auch die Gesetzgeber anderer Länder, nicht nur in der EU, vergleichbarem Druck der NSA ausgesetzt waren.
In recent public memory, we have seen these FAD „legal guidance“ operations occur in both Sweden and the Netherlands, and also faraway New Zealand. Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution. Each of these countries received instruction from the NSA, sometimes under the guise of the US Department of Defense and other bodies, on how to degrade the legal protections of their countries’ communications.
Gute Spione, böse Spione
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, wenn man von Behörden veräppelt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Spionen. Die einseitige Feinbildmalerei — im Osten das Reich des Bösen mit Putin als Luzifer höchstpersönlich, im Westen das Gute in einem Garten Eden — wirkt zunehmend einfach nur noch lächerlich. Außerdem, wer hätte das gedacht, in Deutschland gibt es russische Spione und unser Chef für die Spionageabwehr, Burkhard Even, ist ein richtiges Cleverle:
Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte.
Wäre bestimmt niemand drauf gekommen, die Anderen, also die Franzosen, die Chinesen und jeder der in den „Firmen“ was auf sich hält macht das nämlich nicht. Weiterlesen
Deutschland könnte Snowden nicht vor dem US-Geheimdienst schützen
Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Diskussion mit Schülern ein Asylangebot für Edward Snowden mit der Begründung, Deutschland trüge dann Verantwortung und könne Edward Snowden nicht wirksam schützen, weil „der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut“, abgelehnt. Abgesehen davon, daß es immer noch eine Entscheidung von Edward Snowden wäre, ob er ein Asylangebot annimmt oder nicht, wäre es die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Überwachung durch feindliche Dienste zu setzen, gerade weil die amerikanischen Geheimdienste hier schalten und walten können wie sie wollen. Man muss dafür nur das notwendige Rückgrat haben (aber „wer hat uns verraten …?“). Immerhin ist Sigmar Gabriel der Vizekanzler einer der größten Wirtschaftsnationen dieses Planeten und es fält in seinen Aufgabenbereich die innere Souvernität Deutschlands zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Wer sagt uns eigentlich, daß die feindlichen Geheimdienste nicht auch auf deutschem Boden gegen unliebsame deutsche Staatsbürger vorgehen würden? Daß man prinzipiell zu Entführungen, Exekutionen und Drohnenangriffen auf nicht-amerikanischem Territorium (auch von offiziell Verbündeten) bereit ist, haben die US-amerikanischen Geheimdienste und deren Regierung hinlänglich bewiesen.
Schon die Reise von Moskau nach Deutschland könnte nach Gabriels Einschätzung Gefahren bergen. Denn die USA hätten im vergangenen Jahr auch schon einen amerikanischen Staatschef (gemeint ist Boliviens Präsident Evo Morales) zur Landung gezwungen, um in dessen Flugzeug nach Snowden zu suchen. Das sei eine Verletzung des Völkerrechts gewesen. „Das Beispiel des südamerikanischen Staatspräsidenten zeigt, dass die USA auch bereit sind, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, ob er da drin ist.“
Es gibt nicht nur Flugverbindungen von Rusland nach Deutschland, sondern auch Bahn-, Auto- und Schiffsverbindungen, die problemlos nutzbar wären. Weiterhin bestünde auch die Möglichkeit ihn im Rahmen seiner Zeugenaussage und eines Schutzprogrammes über das Auswärtige Amt nach Deutschland zu holen, wenn man denn nur wollte. Aber die Tatsachenverdrehung von Sigmar Gabriel, um ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen trieft mal wieder vor Scheinheiligkeit. Das perfide an dem Vorfall mit dem bolivianischen Staatspräsidenten ist eben, daß es nicht die Amerikaner waren die das Flugzeug zur Landung gezwungen haben, sondern die europäischen Vasallenregierungen von Frankreich und Portugal, denn sie waren es, die den Luftraum nicht für Überflugrechte freigegeben haben. Das mag auf Anfrage der USA geschehen sein, aber Entscheidung und Durchführung lag eindeutig bei den Franzosen und Portugiesen. Gerade die Franzosen, die ansonsten immer die Unabhängigkeit der Grande Nation betonen und zu den Siegermächten gehören. Bei allen Gelegenheiten wird von Regierungsseite immer auf die Eigenverantworlichkeit des Handelnden verwiesen, aber sobald man selber in der Verantwortung stehen könnte gilt es dann nicht mehr. Dieser Vorfall allein, hätte bei der Bundesregierung ein Umdenken in der Asylfrage für Edward Snowden herbeiführen müssen, zeugt es doch von dem unbedingten Willen der Beteiligten auch das Völkerrecht als nicht bindend zu erachten.
Anstelle dessen bleibt alles beim Alten, man will nichts unternehmen, weil man im Grunde von der Richtigkeit der Spähaktionen auch gegen die eigenen Staatsbürger zutiefst überzeugt ist. Wie fühlt sich Sigmar Gabriel eigentlich als Vizekanzler von 80 Millionen Terroristen?
Edathy: Ein Warnschuss der USA?
Sebastian Edathy wurde recht unsanft und auf illegale Art und Weise von der Staatsanwaltschaft als homosexuell und pädophil geoutet, ohne daß ihm bis heute eine strafbare Handlung vorgeworfen wird oder gar ein Haftbefehl gegen ihn vorläge.
Nachdenklich stimmen hierbei zwei Dinge. Zunächst hat Hr. Edathy 2012 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSU Affäre übernommen und ist im Verlaufe der Untersuchungen Einigen bei den Sicherheitsbehörden auf die Füße getreten.
Dann hat Hr. Edathy die Filme in Kanada gekauft und mit Kreditkarte bezahlt. Ausgerechnet in einem Land, das auf’s Engste mit der NSA kooperiert. Da die NSA sowohl europäische Einrichtungen, als auch die Bundesregierung abgehört hat, kann man wohl davon ausgehen, daß sie auch über seine Vorlieben (und die von anderen Persönlichkeiten) informiert war und bis auf Weiteres auch bleibt.
Ein Dienst, der keine Probleme mit gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Drohnenangriffe hat, wird auch keine Skrupel haben, belastende Details aus dem Leben einer störenden Persönlichkeit zu veröffentlichen. Genau dies weiß man seit November 2013 aus den Snowden-Dokumenten nun auch mit Sicherheit, hat doch die NSA den Pornokonsum von islamistischen Radikalen ausspioniert, um sie bei ihren Brüdern im Geiste diskreditieren zu können. Weiterlesen
Deutsche Algorithmen braucht das Land
Golem.de berichtet über die Ideen von Thomas Jarzombek (Twitter: tj_tweets), dem netzpolitischen Sprecher der CDU und Sprecher des Ausschusses für die Digitale Agenda:
Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek einen deutlichen Ausbau des verschlüsselten Datenverkehrs. Dazu seien auch gesetzliche Regelungen denkbar, sagte Jarzombek am Freitag im Bundestag in Berlin. „Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern.“ Es müsse ein wesentliches Ziel sein, die Menge der verschlüsselten Daten zu erhöhen.
Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. „Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.“
Immerhin ist Herr Jarzombek Gesellschafter eines IT-Unternehmens und auf seiner Homepage unter Kontakt hat er auch einen Verweis auf sein MIME-Zertifikat beim Deutschen Bundestag. Von ihm kann man also bzgl. IT-Kenntnissen deutlich mehr erwarten als von anderen Politikern. Weiterlesen