Tag Archiv für ÖRR

| 05.06.2021
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Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Neutralität umstritten!

Bisher ist in §11 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) festgeschrieben, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet ist.

§ 11 Auftrag

[…]

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Dies wird im ÖRR anders gesehen, soweit man dort überhaupt von seinen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten Kenntnis hat. Dementsprechend schamlos werden daher einseitig parteipolitisch linke Interessen versucht voranzutreiben. Derzeit ist nun ein neuer RStV in Arbeit, der am 09. Juni von der Rundfunkkommission beschlossen werden soll.

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| 23.12.2020
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Tagesschau: Eilanträge abgelehnt, Rundfunkbeitrag kann steigen 😂

Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung durch Arroganz vermeintlicher Macht ist, da der ÖRR sich selbst unentbehrlich für das Funktionieren einer Demokratie hält. Nun, die Fragen hat die ARD ungewollt beantwortet: Es ist eine Kombination aus Beidem. Weiterlesen

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| 22.12.2020
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Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab

Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge auf vorläufige Anordnung der Erhöhung gestellt. Diese Eilanträge und nur diese — eine Entscheidung in der Sache wurde nicht getroffen — wurde nun vom Gericht zurückgewiesen, die Erhöhung kommt daher bis auf Weiteres nicht. Es gibt aber dennoch zwei bemerkenswerte Punkte dabei. Weiterlesen

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| 08.12.2020
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Sachsen-Anhalt stimmt der Rundfunkgebührenerhöhung nicht zu

Die noch fehlende Zusage von Sachsen-Anhalt zur geplanten Erhöhung der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlich Rundfunk (ÖRR) ist nicht damit erfolgt, womit der Rundfunkstaatsvertrag nicht in Kraft treten kann, da dies einstimmig erfolgen muss. Einige ÖRR-Sender haben nun angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen. Die Idee dahinter ist letztlich, daß das BVerfG die Entscheidung des Souveräns „richtig stellt“ und die Bürger zu der erhöhten Zwangsabgabe verpflichtet. Weiterlesen

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| 01.10.2020
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Strittige Themen widersprechen dem Auftrag

Wie im lesenswerten Blogbeitrag auf Reitschuster.de zu lesen ist, hat der ehemalige Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen der ARD und heutige Intendant des SWR, Kai Gniffke, in einer Antwort auf einen Brief eines Arztes zugegeben, daß eine Auseinandersetzung mit Kritikern der Coronaviruspandemiepolitik unerwünscht ist: Weiterlesen

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