Werbeplakat: „Will mich die Gesellschaft?“
Die Plakataktion des Juga-Projektes ist gestartet und das erste Plakat auf welches man stößt, zeigt eine ziemlich eingepackte junge Frau, offensichtlich eine Mohammedanerin, mit der Frage „Will mich die Gesellschaft?“. Die Bildunterschrift verrät uns darüberhinaus noch, daß sie Houda heiße, ihre Konfession muslimisch und sie von Beruf Studentin der Wirtschaftswissenschaften sei. Weiterlesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 28.09.2012 mit einer interessanten Begründung entschieden (Az. 7 A 1590/12), daß sich eine muslimische Schülerin nicht aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht befreien lassen kann: Weiterlesen
Der von den Grünen am 26.06.2012 getroffene Fraktionsbeschluss mit dem Titel „Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam (PDF)” verdient eine nähere Betrachtung, da er doch einige Überraschungen bietet. Bereits im Titel ist von „Gleichstellung“ die Rede. Wenn im Umfeld der Grünen von Gleichstellung gesprochen wird, kann man davon ausgehen, daß es keine sprachliche Ungenauigkeit ist, sondern bewusst der Begriff aus dem Bereich der Genderideologie übernommen wurde. Im diesem Duktus wird absichtlich Gleichstellung als Synonym für Gleichberechtigung gebraucht, obwohl es sich um zwei verschiedene Dinge handelt. Gleichstellung ist die gewollte Bevorzugung einer (vermeindlich) benachteiligten Gruppe gegenüber dem Rest. Dies kann durch vielerlei Maßnahmen erfolgen, bspw. durch Preisvergünstigungen, niedrigere Eintritts- oder Prüfungsanforderungen, Quotenregelungen etc. Somit ist Gleichstellung so ziemlich das Gegenteil von Gleichberechtigung. Bei Letzterer haben zwar alle die gleichen Rechte, aber es ist wird nicht garantiert, daß auch alle ankommen, wohingegen die Gleichstellung, unabhängig von den Startbedingungen, explizit darauf abzielt, daß alle ins Ziel gelangen. Es stellt sich also die Frage wem der Islam durch welche Maßnahmen gleichgestellt werden soll und warum eine Bevorzugung des Islam von politischer Seite gewollt sein sollte. Weiterlesen
Inzwischen nimmt die Diskussion um das Kölner Beschneidungsurteil Fahrt auf und die Begründungen warum Beschneidungen aus religiösen Motiven erlaubt sein sollten, werden immer absurder. So auch in dem Kommentar „Vom richtigen Umgang mit Recht“ von Heribert Prantl auf Süddeutsche.DE. Weiterlesen
Wenn man zu Hause nichts auf die Beine stellt, will man wenigstens schöne Bilder aus fernen Landen haben. Das hat sich auch Familienministerin Kristina Schröder gedacht und macht zum internationalen Frauentag mit ihrer Entourage mal eben eine Stippvisite zu den Frauenrechtlerinnen in Tunesien. Zum Glück haben wir in Deutschland keine eigenen Probleme, die von der Ministerin in Angriff genommen werden könnten. Weiterlesen
Die SPD präsentiert sich in letzter Zeit immer wieder (Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier) als der politische Arm der christlichen Kirchen. Diesmal spielte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die 5. Kolonne der katholischen Kirche. Sie sieht in der strikten Trennung von Staat und Kirche
weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung von Demokratie
Da in nächster Zeit keine Änderung des politischen Systems, mithin die Abschaffung des Amtes, zu erwarten ist, muß man davon ausgehen, daß über kurz oder lang ein weiterer Bundespräsident gewählt werden wird. Daher erhält die Frage, welche Merkmale ein Kandidat aufweisen sollte, der als oberster Repräsentant einer Republik auf der Grundlage des Grundgesetzes gilt, eine erhöhte Relevanz. Weiterlesen
Zum Auftakt der Pädagogischen Woche im Erzbistum Köln äußerte sich der der Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio vom zweiten Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts bei einer Fortbildungsveranstaltung für katholischen Religionsunterricht (was hat dort ein Verfassungsrichter überhaupt verloren?) über die Präsenz von (christlichen) Kreuzen in öffentlichen Gebäuden. Das der Verfassungsrichter der Laizität eher skeptisch gegenüber steht, ist nicht neu wie ein Interview im Spiegel (
Liberalität ist anstrengend
vom 03.04.2010) belegt: Weiterlesen