Heise berichtet gerade von einer kräftigen Absatzsteigerung bei abhörsicheren Händis nach den Enthülungen von Edward Snowden. Bereits wenige Tage nach Verkaufsstart sollen 23 Behörden über 1.200 derartige Geräte bestellt haben. Es stellt sich natürlich die Frage wie abhörsicher die überhaupt sind, denn die verbaute Technik ist proprietär und damit nicht durch unabhängige Dritte weder einseh- noch überprüfbar. Aber in Anbetracht der Tatasche, daß die Snowden-Affäre, von der man gar nichts wußte, nicht nur beendet ist, sondern es nicht einmal Hinweise auf ein großflächiges Abhören durch NSA und GCHQ gibt, muß man dann wohl hierbei eindeutig von einer Verschwendung von Steuergeldern ausgehen, mithin ein Fall für den Rechnungshof.
Tag Archiv für Spionage
Abhörsichere Händis
Kategorie: Politik, Technik |
Tags:Abhörprogramme, Edward Snowden, GCHQ, Händi, NSA, Prism, Spionage
EU-Abgeordnete sehen ihre Bürgerrechte verletzt
Es ist immer wieder erstaunlich, welch’ ganz eigene Auffassung Politker von Bürgerrechten haben. Die EU arbeitet mal wieder an einer neuen Tabakrichtlinie und die Tabakindustrie hält dagegen. Soweit nichts Neues und nichts Überraschendes. Aber nun ist ein internes Dokument von Philip Morris mit Namen von EU-Abgeordneten aufgetaucht, in dem diese je nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Tabak-Lobby farblich codiert sind:
Blau für die Sympathisanten, Rot für die Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung „eine dringende Intervention“ erforderlich mache.
Also ein im Grunde ein vollkommer logischer und richtiger Ansatz, denn jeder der ein (politisches) Ziel verfolgt, sollte wissen, wer Freund und Feind ist. Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Wahl genau so mit den, ihm zur (Aus)Wahl stehenden, Abgeordneten und Themen verfahren, um sich eine Meinung bilden zu können. Obwohl das Dokument nur öffentlich verfügbare Angaben enthält, fühlen sich die Abgeordneten in ihren Bürgerrechten verletzt. Nicht nur das, sie wollen auch einen Zugang zu dem Dokument, mit der Möglichkeit von Einspruch und Korrektur. Die EU-Abgeordneten fühlen sich also belästigt, weil sich tatsächlich jemand mit ihrer Arbeit (unabhängig von der Sinnhaftigeit der Tabakrichtlinie) beschäftigt. Wahrscheinlich würden sie viel lieber im Dunkeln vor sich hin werkeln.
Die gleichen EU-Abgeordneten hatten bisher keine Probleme damit, im Rahmen der Überwachung immer neue Listen von EU-Bürgern zu erstellen und deren Daten munter weiterzugeben (Flugpassagierdaten, No-Fly-Lists, Vorratsdatenspeicherung). Auch bei der anlasslosen Totalüberwachung der Privatsphäre von EU-Bürgern im Rahmen von Prism, Tempora und vielleicht anderen Programmen von NSA und GCHQ, regte sich erst dann milder Widerspruch — gegen ihre Überwachung, nicht die der anderen Bürger —, als sie selbst auf der Liste der Überwachten erschienen. Wird aber ihre öffentliche, politische Arbeit genauer beobachtet empfinden sie es umgehend als skandalös.
Kategorie: EU, Politik |
Tags:Bürgerrechte, GCHQ, Lobbyismus, NSA, Philip Morris, Prism, Spionage, Tempora
Manöverkritik zur Bundestagswahl 2013
Ich weiß nicht so recht was ich von dem Wahlergebnis halten soll. Zunächst war ja bange Stunden ein Warten, ob es eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU geben wird oder nicht. Die Vorstellung Innen-, Außen, Justiz- und Finanzministerium in der Hand von CDU/CSU, stellte schon einen grausamen Gedanken dar. Der GAU wurde sehr knapp abgewendet. Sollte Merkel tatsächlich einen Koalitionspartner finden — sofern sich nicht doch noch Rot-Rot-Grün zusammenraufen —, könnte das Schlimmste verhindert werden, aber dennoch dürfte es in diesem Falle für die Bürgerrechte eher schlecht aussehen. Hier war Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einer der wenigen Lichtblicke der vorangegangen schwarz-gelben Koalition. Auch dürften bis auf Weiteres alle Bestrebungen zu einem Fortschreiten der Säkularisation in der Politik fruchtlos bleiben. Man wird sich wohl auf noch mehr religiöses Geseiere einstellen müssen. Leider ist es der AfD nicht gelungen in den Bundestag einzuziehen, sie hätte die Debatte um die „alternativlosen“ Bankenrettungen und Rettungspakete enorm beleben können, so daß auch an dieser Stelle mit der Fortführung begründungsfreier Politk gerechnet werden muss. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Kommentar, Politik |
Tags:Angela Merkel, BTW 2013, Bundestagswahl, Claudia Roth, Gender, Genderismus, NPD, Peer Steinbrück, Piratenpartei, Renate Künast, Spionage, Stephan Urbach, Volker Beck
Lest das Grundgesetz
StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.
Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, Recht |
Tags:Art. 10 GG, Art. 19 GG, Art. 5 GG, Bundestagswahl, Fraternisierung, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Karl-Georg Wellmannn, Katharina Nocun, Kollaboration, NSA, Prism, Spionage
Beschlagnahme von Elektronik
Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz festgehaltgen hat, hat man auch alle seine elektonischen Geräte (Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte, Spielkonsole, Telefon, Uhr) konfisziert und ihm bei der Freilasssung nicht wieder ausgehändigt. Weiterlesen
Kategorie: Politik, Recht |
Tags:Antiterrorgesetze, Beschlagnahme, David Miranda, Edward Snowden, Geheimdienste, Glenn Greenwald, Großbritannien, IT-Sicherheit, Spionage, Überwachung
Die Verschlüsselungskompetenz der Abgeordneten
Die FAZ hat mal bei den Abgeordneten nachgefragt, wie sie’s mit der Verschlüsselung halten.[1, 2] Das Endergebnis ist ernüchternd, aber nicht überraschend. Etliche Aussagen von Abgeordneten sind bezeichnend dafür, daß sie das Problem überhaupt nicht verstanden haben. „Ich gehe davon aus, dass alle von meinem Bundestags-Account verschickten E-Mails geschützt sind.“ so Dagmar Enkelmann (Die Linke), wohingegen Enak Ferlemann (CDU) seine e-Mails, man höre und staune, „nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes“ verschlüsselt.[2] Inkompentenz an allen Ecken. Diese Leute werden nicht in der Lage sein, die NSA-Spionageaffäre aufzuklären, denn dazu muss man wenigstens näherungsweise wissen worum es geht. Schlimmer noch erscheint mir jedoch, daß Einige ihre Funktion als Abgeordnete nicht verstanden haben. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
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Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview in der Welt u.a. zu der Abhöraffäre geäußert. Für ihn grenzt ein Schutz vor der Spionage durch fremde Geheimdienste an Unmöglichkeit und damit endet für ihn die Schutzpflicht des Staates. Mit dieser Einstellung offenbart er ein hohes Maß an Betriebsblindheit. Weiterlesen
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BSI dementiert Beteiligung an Prism und Tempora
Das Bundesamt für Sicherheitstechnik in der der Informationsverarbeitung (BSI) hat heute in einer Presseerklärung eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten geschwurbelt dementiert: Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
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Weltpersonenregister
In der Diskussion der letzten Wochen über die durch Edward Snowden aufgedeckte Abhörpraxis wird so gut wie immer betont, daß es „nur“ um die Metadaten der Verbindungen gehe. Das greift meiner Meinung aber deutlich zu kurz. Sagen die Metadaten zu einem Telefongespräch tatsächlich nur etwas über Ort und Zeit, aber nicht über den Inhalt aus, sieht es bei anderen Kommunikationsformen anders aus, denn die Verbindungsdaten lassen sich nicht immer scharf von den Inhalten trennen (jeder Link ist bereits „sprechend“). Außerdem wird indirekt der Eindruck vermittelt, daß an dieser Stelle Schluss sei, aber man kann davon ausgehen, daß Geheimdienste keine selbst auferlegten Grenzen kennen. Die nicht vollständige Erfassung von Inhalten ist daher auch kein Zeichen ethischer Verantwortung und Anerkennung von Grundrechten, sondern schlicht ein technisches Problem.
Die Wunschvorstellung der NSA und eines jeden Geheimdienstes wird wohl eine Art Weltpersonenregister sein, Weiterlesen
Kategorie: EDV, Politik |
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Minister Nichtsnutz
Prism GTFO (Get the fuck out)
Pro-Asyl-Demo für Edward Snowden in Berlin
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