Tag Archiv für Staatstrojaner

Überlegungen zum Staatstrojaner

Die amtierende große Koalition hat das Gesetz zum Staatstrojaner — Quellen-TKÜ — (genaugenommen handelt es sich um einen Staatsgriechen, denn Selbige waren es, die den Trojanern — heute: den Bürgern —, das Pferd unterjubelten) verabschiedet und es passt in das derzeitige ideologische Umfeld, denn es ist offensichtlich, daß Bundesregierung und Bundestag Deutschland mit sieben Meilen Stiefeln in einen Überwachungsstaat verwandeln (wollen). Heiko Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die Erprobung von Gesichtserkennungssystemen auf Bahnhöfen, die namentliche Registrierung aller SIM-Kartenbenutzer, Verhinderung offener WLANs (wobei das auch andere Gründe haben könnte) und nun die allgemeine Berechtigung zur elektronischen Verwanzung von Kommunikationsgeräten der Bürger. Es sind weniger die einzelnen Gesetze, von denen die Gefahr ausgeht, sondern deren Wirkung in der Summe, aber weit vor allen Dingen die parteiübergreifende Geisteshaltung dahinter, alles und jeden überwachen zu wollen. Weiterlesen

Filtersoftware gegen Kinderpornografie auf jedem Rechner

Bereits seit 2009 entfaltet das von Uwe Schünemann (CDU) gegründete Bündnis „White IT“ seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hierzu bedarf es nach eigener Aussage mehr als einer „Sperre“ (besser bekannt als Internet-Stoppschild). Auf der CeBIT wurde nun eine Software als dieses „Mehr“ vorgestellt, doch dazu unten mehr. Verantwortlich für White IT zeichnet laut Impressum das »Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Geschäftsstelle „White IT“«. Niedersachsen ist nicht nur bekannt für seinen Sumpf um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, sondern auch für eine der vehementesten Kämpferinnen für das Stoppschild und Internetsperren: Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula. Diesmal ist allerdings die treibende Kraft Uwe Schünemann, der Innenminister von Niedersachsen. Die Aktivitäten rund um „White IT“ spielen sich im undurchsichtigen Bereich der „Public Private Partnership“ ab. Für die Gründung solcher PPPs in diesem Bereich gibt es eigentlich nur zwei Gründe: Weiterlesen