Tag Archiv für Strafanzeige

Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung

Nachdem der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Digital Courage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. in der Snowden-Affäre am 03.02.2014 eine gemeinsame Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -Ausforschung eingereicht haben, besteht nun ab sofort auch für jedermann die Möglichkeit diese Strafanzeige persönlich zu unterstützen:

Einerseits sollte es für die Verfolgung einer Anzeige unerheblich sein, wer und wieviele Personen Anzeige erstattet haben. Andererseits ist eine hohe Zahl von Mitunterzeichnern auch ein politisches Signal an die Bundesregierung, daß sie mit der Nichtverfolgung der amerikanischen Machenschaften auf deutschen Territorium zu weit gegangen ist. Jeder muss also für sich selber entscheiden, ob er mit seinem Namen hinter der Strafanzeige steht.

Es ist amtlich: Die katholische Kirche darf „Kinderficker-Sekte“ genannt werden

BERLIN — Gestern wurde im Blog Schockenwellenreiter bekannt gegeben, daß das Amtsgericht Tiergarten in Berlin die Eröffnung eines Hauptverfahrens nach §166 StGB gegen den Blogbetreiber abgelehnt hat, da der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, da durch die öffentlich bekannt gewordenen Fälle von Mißbrauchshandlungen an Kindern durch Mitarbeiter der katholischen Kirche das Vertrauen in die Institution katholische Kirche bereits stark geschädigt sei.
Diesen Ausgang des Verfahrens hat sich der Denunziant bestimmt anders vorgestellt.

Siehe auch:

  1. Neues vom Ayatollah von Köln
  2. „Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)
  3. Ist der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ gegenüber der katholischen Kirche strafbar?

Ist der Ausdruck „Kinderficker-Sekte“ gegenüber der katholischen Kirche strafbar?

BERLIN — Wie bekannt wurde (Tweet, Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt, Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)) hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Betreiber eines der bekannteren Blogs von Deutschland, den Schockwellenreiter, Anklage nach § 166 StGB, auch „Blasphemieparagraph“ genannt, erhoben, weil er im Verlaufe des knappen Artikels Neues vom Ayatollah von Köln zu Kardinal Joachim Meisner vom Juni d. J. die katholische Kirche als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet hat. Weiterlesen