Tag Archiv für Ungarn

Eindringliche Warnung des deutschen Staatsfunks an die Bürger

Der Bayrische Rundkfunk spricht eine eindringliche Warnung an alle Bürger vor dem ausschließlichen Konsum staatlicher Sender und regierungsabhängiger Zeitungen aus, da diese nicht hinreichend über das Geschehen der Opposition berichten! Weiterlesen

Unabhängigkeit der Gerichte

Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen