Tag Archiv für Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Gutachten bescheinigt BVerfG Korruption

Der Bericht stammt zwar zunächst von Bild, aber das Gutachten selbst kommt direkt von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und das hat es in sich, obwohl es schon länger bekannt ist, daß das BVerfG keiner neutraler Beobachter ist, der bei Beschwerden auf die Einhaltung der Verfassung oder genauer des Grundgesetzes achtet, sondern eine eigene, parteigetriebene Politik betreibt. Wie sollte es auch neutral sein, wenn die Verfassungsrichter nicht rein nach Qualifikation ausgewählt werden, sondern im Hinterzimmern von Politikern nach Parteiräson bestimmt werden.

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