Merkel seit 2002 abgehört

Der Spiegel berichtet gerade, daß Fr. Merkel seit 2002 auf der Abhörliste steht. Das ist bemerkenswert, denn zur Bundestagswahl 2002 traten Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten an, von denen letztendlich Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde und Barack Obama war noch nicht Präsident, sondern George W. Bush. Angela Merkel war als Kanzlerkanidatin noch nicht im Gesdpräch, gehörte aber damals bereits zu den CDU-Granden. Erst 2005 setzte sie sich gegen Gerhard Schröder durch. Anhand dieser Faktenlage muß man davon ausgehen, daß nicht die Person Angela Merkel als Solche das eigentliche Ziel war und ist, sondern jeder Bundeskanzler und mindestens alle Regierungsmitglieder, wenn nicht das gesamte Parlament (neben der gesamten Bevölkerung, aber dies zählt für die Bundesregierung nicht). Die US-amerikanische Bundesregierung wurde nun bereits zum wiederholten Male beim Lügen — alles nur zur Terrorabwehr — ertappt, aber die deutsche Bundesregierung diskutiert noch kontrovers, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre eingesezt werden soll oder nicht. Überhaupt finde ich in anbetracht der Sachlage die Reaktion der Bundesregierung merkwürdig verhalten. Müssten jetzt nicht endlich mal Taten folgen? Dazu braucht es keine EU-Beschlusslage. Bei der erheblichen Anzahl an US-Einrichtungen (Botschaft, Horchposten, Militärstützpunkte der Besatzungsmacht) gäbe es hinreichend Möglichkeiten hier Druck (Schließung von Einrichtungen, Asyl für Snowden, Bundesverdienstkreuz für Snowden) auszuüben und ein Exempel zu statuieren. Wovor hat die Merkelbande Angst, was macht sie erpressbar? Daß Merkel und ihr Hofstaat an Bürgerrechten nicht sonderlich interessiert sind haben sie seit Beginn der Abhöraffäre und auch schon vorher hinreichend wissen lassen, aber es kann auch nicht in ihrem ureigensten Interesse sein, wenn jeder ihrer Kommunikationsvorgänge abgehört wird, denn das untergräbt jede Verhandlungsposition im Vorlauf von internationalen Abkommen. Mit dieser sklavischen Unterwerfungsgestik blamiert sich die Merkelbande inzwischen weitaus mehr, als die US-Administration, die eben alles abhört was sie abhören kann. Hinzu kommt das sich die deutsche Spionageabwehr seit mehr als einem Jahrzehnt im Tiefschlaf befindet oder wurde sie absichtlich schlafen gelegt? Schließlich sind die Amerikaner nicht die Einzigen die Abhören, auch nicht die Einzigen mit großer Botschaft in privilegierter Lage direkt in Regierungsnähe (FR, GB, HU, RU). Man kann natürlich auch die Frage stellen, wieviele Beamte und Parlamentatrier als IM für die NSA (oder für einen anderen amerikanischen Geheimdienst) arbeiten, das würde zumindest Einiges erklären. Zumindest böte die Atlantikbrücke ein unverfängliches Forum für Selektion und Anwerbeversuche feindlicher Geheimdienste.

Barack Obama behauptet von nichts gewußt zu haben. Wie glaubwürdig ist das? Obama war von republikanischen Kreisen ein von Anfang an äußerst ungeliebter Präsident. Könnte es sein, daß Obama selbst in irgendeiner Form auf der Absschussliste der Geheimdienste steht?

Kurioses Detail am Rande des Spiegelartikels:

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance.

Wie ist das zu verstehen? Man kann in Deutschland tatsächlich Spionagedependencen anmelden? Und wie sähe eine illegale Anmeldung aus?

Ein Kommentar

  1. […] und kleingeredet wurden, erkennen einige Politiker nach Bekanntwerden des Abhörens von Fr. Merkel seit mehr einer Dekade darin eine Verletzung der Souveränität Deutschlands. Hört sich zwar zunächst schön an, meint […]

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