Archiv für FDP

Christians Digitalgeldträume

Bundesfinanzminister Christian Linder hat in einer kurzen Tweetserie seine Vorstellungen eines Digitaleuros vorgestellt. Als ob wir keine anderen Probleme hätten, die um Größenordnungen wichtiger zu lösen wären, die sie nicht auf die Reihe bekommen.

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Die Ampel-Regierung und ihre Einstellung zum Asyl für Edward Snowden

Netzpolitik hat sich mal wieder zum „Thema Asyl für Edward bei Bundestagsabgeordneten“ umgehört, mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß in der „allseits für die Freiheit der Welt kämpfenden“ Ampel-Regierung die Unterstützung für Edward Snowden auf einem Tiefpunkt angekommen ist:

Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert.

Als treuer Vasall will man halt nicht den Chef verärgern.

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Wenn der Amtsschimmel Halloween feiert: Ensikumav

Kurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnung
EnSikuMaV

Diese Ausgeburt aus der grünen Hölle gibt’s tatsächlich, seit dem 26.08.2022. 🤪

Das ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen, im Volk besser bekannt im SPD-Grünen-Sprech: Das Schöner-Frieren-für-die Freiheit-Gesetz

Kurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt Energieeinsparmaßnahmen für Wohnräume, Schwimm- oder Badebecken, Nichtwohngebäude und Baudenkmäler sowie für Unternehmen.

Putin will die Destabilisierung Deutschlands

Das ist nicht meine Meinung sondern, die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der aktuellen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zu Einsatz der Bundeswehr in Mali. Nachzulesen in einem Interview mit ihr in „Watson“: Weiterlesen

Olaf auf Einkaufstour

Die Frechheit des Tages:

Kanzler Scholz ist in Saudi-Arabien eingetroffen. Nach langer diplomatischer Eiszeit wird die Reise auf die Arabische Halbinsel als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Doch der Besuch ist heikel.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Auftakt einer zweitägigen Reise in Staaten der Golfregion nach Saudi-Arabien gereist. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßte ihn in der Hafenstadt Dschidda per Handschlag.

Mit Saudi-Arabien will der Kanzler eine engere Energiepartnerschaft entwickeln. Diese soll sich nicht nur auf fossile Rohstoffe, sondern auch auf Wasserstoff und Erneuerbare Energien erstrecken, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Kronprinzen:

Scholz wird von elf Topmanagern begleitet. Unter anderen sind Airbus, ThyssenKrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten.

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Wen frieren stört, der ist Nazi

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lebt ihren Lieblingswahn frei aus: Die Beschwörung der Gefahr von Rechts: Weiterlesen

Juristische Katastrophe: Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz

Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Juni 2022) als Ersatz für das alte Transsexuellengesetz vorgelegt. Ein Blick in den vierseitigen Entwurf lohnt insofern, weil die darin gemachten Vorschläge vollständig mit Wissenschaft und inhaltlich nachvollziebarer Objektivität von Gesetzgebung brechen. Weiterlesen

Nancys Wahnwelt (II)

Mal wieder echter ein Faeser: Putin destabilisiere die deutsche Gesellschaft. Das hat der gar nicht nötig, das erledigen wir zu Gänze selber. Weiterlesen

Versorgungsdepot Deutschland

Deutschland ist so dumm und lässt sich hier ohne Not in einen Krieg verwickeln und schon gibt es erste Stimmen, daß wir eine Teilschuld am Krieg trügen. Wieso eigentlich Deutschland und nicht die USA? Wenn unsere debile Bundesregierung so weiter macht, stehen wir am Ende tatsächlich als die Schuldigen am Pranger. Weiterlesen

Wir machen weiter und sie machen weiter

Karl Lauterbach sieht die gescheiterte Impfpflicht als herbe Niederlage. Nun, nicht nur er sieht das so, sondern alle. Das ist ganz klar eine Niederlage für ihn, nur in der Bewertung dieser Niederlage scheiden sich die Geister und es ist ausgesprochen positiv, daß er diese Niederlage erlitten hat. Nach der verlorenen Abstimmung im Deutschen Bundestag setzte Karl Lauterbach einen vielsagenden Tweet in die Welt, in der er (aus Versehen?) eingestand, daß es ihm nicht um die Impfung der über 60-jährigen, sondern — wie ich vor der Abstmmung vermutet hatte — im Kern um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ging. In seinen Tweet „drohte“ er auch „Wir machen weiter“. Gestern nun wurden Details dazu bekannt. Weiterlesen